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Geld klug ausgeben, Kommentar zur Konjunktur von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Wachstumszahl im zweiten Quartal für Deutschland ist überraschend gut und gibt wieder Anlass zur Hoffnung für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. Dies hatte nach dem langen Winter und unter anderem angesichts der Euro-Krise zeitweise anders ausgesehen. Der Industrieverband BDI nahm am selben Tag, an dem die Statistikbehörde Destatis das gute Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das zweite Quartal bekannt gab, seine Wachstumsprognose auf nun 0,5 % des BIP für 2013 zurück. Ein Widerspruch? Nein, korrigierten die BDI-Konjunkturexperten damit doch nur ihre Prognose vom Jahresbeginn und holten diese in das Feld, in dem sich die meisten Voraussagen bewegen.

Gleichwohl ist die Stimmung im Industrieverband gedämpft. Jenseits der Frage, wie Deutschland 2013 abschneiden wird, macht sich der BDI längerfristige Gedanken. Mögen die aktuellen Zahlen auch besser ausfallen als befürchtet, bleibt das Wachstumsniveau insgesamt hierzulande doch auf niedrigem Niveau. Massive Defizite in der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland sind einer der gravierenden Gründe, weswegen die Unternehmen mit Investitionen auf der Bremse stehen. Dies müsste nicht so sein.

Die Politik steht in absehbarer Zeit vor einer durchaus nicht unangenehmen neuen Lage: In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet der Finanzminister 2014 mit einem ausgeglichenen Etat und von 2015 an mit Haushaltsüberschüssen. Auch bei den Ländern greift zusehends die Schuldenbremse, wenn auch im Einzelnen unterschiedlich.

Nicht vorbereitet ist die Politik bislang darauf, mit dem neuen Geldsegen strukturiert umzugehen. Was davon fließt in den Schuldenabbau, was wird zu konsumtiven Ausgaben, was zu öffentlichen Investitionen? Die Wahlprogramme zeigen, dass Versprechen nach Gutdünken gemacht werden - etwa bei der Mütterrente der Union -, um bestimmte Gruppen zu begünstigen oder auch nur um den politischen Gegner im Wahlkampf eines Themas zu berauben. Fiskalische Langzeitwirkungen bleiben dabei außen vor.

Schon mehrere Jahre hält sich die Interessenvertretung der Industrie damit zurück, niedrigere Steuern für Unternehmen zu fordern. Dies verleiht ihr Glaubwürdigkeit in der Debatte über die Verwendung öffentlicher Mittel. Der BDI fordert zu Recht eine frühzeitige Diskussion über ein Regelwerk, wie öffentliche Mitteln sinnvoll zu verwenden sind. Das Geld muss klug ausgegeben werden. Sind die Überschüsse erst da, ist die Gefahr für Ad-hoc-Politik groß.

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