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Solidarität mit (fast) allen, Kommentar zu Steuereinnahmen von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck. Wer es nicht glaubt, dem sei der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Lektüre empfohlen. In den ersten sechs Monaten flossen 277,5 Mrd. Euro in die Kassen von Bund und Ländern, ein Anstieg um 3,5% im Vorjahresvergleich. Allein im Juni stiegen die Steuereinnahmen sogar um 4,3%. Und das alles bei nicht gerade überschäumender Konjunktur. Für die kommenden Jahre sind weitere Rekordeinnahmen in Serie absehbar. Nach den Zahlen per Jahresmitte hält der Fiskus besonders erfolgreich bei den Lohnsteuerzahlern, die sich ja auch kaum gegen das Abkassieren wehren können, die Hand auf: Wie in Form durchaus ansehnlicher Tariflohnzuwächse gewonnen, so ist das Geld über die Steuerprogression schnell wieder zerronnen.

Nun zahlen wir alle gerne unseren Obolus für die öffentliche Versorgung und Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung, den sozialen Ausgleich und selbstverständlich auch für eine gebotene solidarische Umverteilung. Und das ist gar nicht mal ironisch gemeint. Aber die Steuererhöhungsorgie, die sich für die nächste Legislaturperiode in Berlin abzeichnet, wird durch die offizielle Einnahmenstatistik geradezu ad absurdum geführt. Dabei ist von den traditionellen Steuererhöhungsparteien SPD, Grüne und Linke, denen selten etwas Originelleres einfällt, als Unternehmen und Bürger zur Kasse zu bitten, nichts anderes zu erwarten. Doch ist die CDU keinen Deut besser. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geht schon länger für einen höheren Spitzensteuersatz hausieren. Wohl um beizeiten den Boden für eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin zu bereiten. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel setzt nun noch einen drauf, indem sie sich für die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlages über 2019 hinaus starkmacht, dann mit "gesamtdeutscher" Verwendung. Die sozialen Wohltaten, die den Wählern mit Blick auf den 22. September versprochen werden, müssen eben finanziert werden.

Die Politik ist in Deutschland weitestgehend parteiübergreifend mit allen solidarisch - nur nicht mit den Steuerzahlern. Auf die Idee, dass der Staatshaushalt zumal angesichts sprudelnder Einnahmen durch entschlossene Korrekturen auf der Ausgabenseite nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden müsste, kommt jedenfalls auch die größere der Regierungsparteien nicht. Für sie gilt wie für die Opposition das Diktum des Ökonomen Schumpeter: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Haushaltsreserve.

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