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Falsche Arznei, Kommentar zu einer Studie des Deutschen Aktieninstituts über die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer, von Stephan Lorz.

Frankfurt (ots) - Schon die nackten Zahlen zeigen, dass Berlin mit der angekündigten Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen Irrweg geht: Auf 10 Mrd. Euro schätzt die EU-Kommission die Steuereinnahmen aus diesem Vehikel für Deutschland, aber deutlich mehr als die Hälfte davon müssen Privathaushalte und Unternehmen löhnen. Dabei hatte die Politik einst versprochen, die Steuer werde ausschließlich den Finanzsektor treffen und soll nur den spekulativen Handel eindämmen. Nun aber sind nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts die Nebenwirkungen größer als die eigentlich intendierten Effekte.

Wäre die Finanztransaktionssteuer eine Arznei, würde sie vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Bausch und Bogen verworfen. Und das zuständige Bundesinstitut würde eine eventuell bereits ausgesprochene Zulassung umgehend widerrufen. Doch gerade die SPD ist es, die trotz der fehlgeschlagenen Wirkungsprüfung weiter darauf besteht, dass diese "Steuerarznei" gespritzt wird.

Denn es geht längst nicht mehr um eine inhaltliche Diskussion über die Stabilität des Finanzsektors und dessen Beteiligung an den Krisenkosten, sondern um reine Symbolpolitik. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer soll dem Wähler suggerieren, dass die Politik etwas gegen den Mitverursacher der jüngsten Krise tut. Gleichzeitig hoffen die Steuerbefürworter, dass die Bürger erst gar nicht merken, dass sie es sind, die letztlich dafür bezahlen. Erhöhen sich wegen der neuen Steuer die Gebühren für Finanzdienstleistungen, verringern sich die Renditen für Anlageprodukte etwa in der Altersvorsorge und verlagert die Finanzbranche ganze Abteilungen zur Steuervermeidung ins Ausland, sind natürlich die Banken die bösen Buben - nicht die Politik.

Nun ist die Finanztransaktionssteuer von der Idee her ja durchaus ein guter Ansatz: Eine Mikrosteuer auf Finanzumsätze soll das Spekulationsvolumen verringern und damit die Marktvolatilität minimieren. Das dürfte zum Teil auch funktionieren, weil die Kosten für kurzfristige Finanzaktivitäten steigen. Doch zum einen müsste diese Steuer, um Verzerrungen beim Standortwettbewerb zu vermeiden, global eingeführt werden, zum anderen müssten die Nebeneffekte eingeschränkt oder durch Subventionen kompensiert werden. Beides ist nicht zu erwarten. Die Politik hat sich verrannt, würde aber nun demokratisches Rückgrat beweisen, wenn sie das auch zugeben würde. Es gibt andere Regulierungsinstrumente, mit denen sie ihren legitimen Zielen näherkommt als mit dieser Steuer.

(Börsen-Zeitung, 19.7.2013)

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