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Frühlingsrollen, Kommentar zu EU-Strafzöllen von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Ein ziemliches Hin und Her: Erst tritt die EU-Kommission laut auf und droht mit entschlossenem Vorgehen - angeheizt von Vertretern der hiesigen Solarbranche. Lange schaut die Bundesregierung zu - und es scheint sie nicht zu stören. Dann jedoch äußert Deutschland auf einmal lautstark Unmut über Strafzölle auf Solarimporte aus China - und versichert sich eilig Verbündeter in anderen Hauptstädten. Was wiederum EU-Kommissar Karel De Gucht dazu treibt, die Sanktionen abzuschwächen. Das ist zwar nicht die ganz große Rolle rückwärts, zu der ihn zuletzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drängte. Aber immerhin ein Röllchen zurück, um nicht als halsstarrig zu gelten.

Die Botschaft, die in Peking ankommen dürfte, lautet: Die da in Europa sind sich in der Außenhandelspolitik nicht einig. Nicht mal dann, wenn die Fakten - sofern man der EU-Kommission nicht völlig misstraut - eindeutig sind. Denn wenn chinesische Firmen tatsächlich Solarmodule in einer Menge produzieren, die 50% über der Weltnachfrage (!) liegt und ihre Importe 80% am EU-Markt erobert und 40 europäische Wettbewerber in die Pleite getrieben haben, erscheint es nicht abwegig, dass Produkte unter Herstellungskosten in Europa verschachert wurden und werden.

Das politische Tauziehen um die Solar-Strafzölle offenbart denn auch wieder einmal die großen Schwächen des Verfahrens. So soll ja eigentlich die EU-Kommission als neutraler Prüfer über die vorläufige Verhängung von Strafzöllen entscheiden. Trotzdem keilt die Bundesregierung, die dieser Arbeitsteilung zugestimmt hat, dagegen. Im Grunde veranschaulicht der aktuelle Zank nur zu deutlich, dass die Hoffnung, man könne Handelskonflikte entpolitisieren, indem man sie einem Prüfverfahren von EU-Beamten unterstellt, letztlich eine Illusion ist. Nicht nur für Solarmodule gilt: Es gibt nicht ein europäisches Interesse, sondern mehrere. Das Interesse der Hersteller, die um ihre Existenz fürchten. Das der Weiterverarbeiter, die um günstige Einkaufspreise bangen. Das der Unternehmen aus anderen Branchen, die vor einem Handelskrieg warnen.

Statt gegen die vermeintlich unbelehrbare EU-Kommission zu wettern, sollte die Bundesregierung politische Gespräche darüber anregen, inwieweit Entscheidungsregeln geändert werden müssen. Und wenn man partout dem Risiko von Handelskriegen vorbeugen will, muss die EU auch wieder an die Frage ran, ob Strafzölle ein geeignetes Instrument der Handelspolitik sind.

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