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Maß und Mitte, Kommentar zur Jahrespressekonferenz der BaFin, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Unbequeme Entscheidungen hatte Elke König bei ihrer Amtseinführung als BaFin-Präsidentin Anfang 2012 den Beaufsichtigten in Aussicht gestellt, aber auch Augenmaß, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Nach allem, was man sehen und - auch von Banken - hören kann, hat sie Wort gehalten. Zweifellos haben sich im Vergleich zu Königs Vorgänger, dem als "harter Hund" verschrienen und auch wortgewaltigen Jochen Sanio, Diktion und Habitus geändert. "Weicher" ist die Aufsicht unter der neuen Präsidentin und ihrem teilweise neubesetzten Direktorium indes nicht geworden, andererseits aber auch nicht aggressiv oder anmaßend. König & Kollegen scheinen vielmehr Maß und Mitte gefunden zu haben, was angesichts der Herausforderungen durch die säkulare Krise und den regulatorischen Umbruch - der ja nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern auch die Aufseher trifft - eine respektable Leistung ist.

Diese Ausgewogenheit wurde auch auf der Jahrespressekonferenz der Allfinanzaufsicht deutlich. Zum einen schreibt König den Banken, die einst vermeintlich "über Wasser gehen" konnten, aber mit dem Verlust des Vertrauenskapitals als Folge der Krise und diverser Skandale zunehmend entmystifiziert worden seien, klare Worte ins Stammbuch. Für König geht es bei der Regulierung neben der Stabilisierung von Banken und Märkten um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Dabei dürften in der Tat weitere unbequeme Entscheidungen auf die Banken zukommen, auch bei Themen, bei denen die BaFin gar nicht hauptzuständig ist, etwa was Aktivitäten in Steuerparadiesen angeht. Die Behördenchefin vergisst aber auch nicht den Hinweis, dass Geschäfte in Offshore-Oasen nicht zwangsläufig einen Hautgout haben.

Zum anderen ist König vorurteilsfrei und unaufgeregt genug, Skandale - wie die Zinsmanipulationen - nicht noch größer zu machen, als sie ohnehin schon sind. Und sie ist so frei, Klartext auch in Richtung Politik, ob in Brüssel oder anderen Hauptstädten, zu reden, etwa wenn sie vor Renationalisierungstendenzen warnt, auf das Fehlen der Voraussetzungen eines europäischen Abwicklungsmechanismus hinweist oder in puncto Beteiligung von Einlegern an Rettungsaktionen mahnt, "ein Hin und Her wie in Zypern darf es nicht mehr geben". Generell müssten Investoren wissen, worauf sie sich einlassen. Da - und in anderen Beispielen - ist die BaFin nicht zuletzt Interessenvertreterin der von ihr beaufsichtigten Banken und Versicherer. Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, dass die deutsche Finanzaufsicht in guten Händen ist.

(Börsen-Zeitung, 29.5.2013)

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