Aus dem EU-Elfenbeinturm, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland kann den Champagner kalt stellen. Denn die etablierte Politik auf EU-Ebene ist auf dem besten Weg, den Bundesbürgern auch noch den letzten Rest an Wohlwollen gegenüber Europa und der Einheitswährung auszutreiben und namentlich die deutschen Sparer weiter zu verunsichern. Von der Brüsseler Kommission ist man das längst gewöhnt. Jetzt gefallen sich zu allem Überfluss auch noch führende (nichtdeutsche) Christdemokraten im EU-Parlament darin, über die angebliche "mittelfristige" Notwendigkeit eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems zu schwadronieren (vgl. Bericht auf Seite 5).
Als Konzept aus dem Elfenbeinturm mag das ja schön und gut sein. Natürlich gehört zum theoretischen Modell eines Staatenbundes mit offenem Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und Bankenunion irgendwann auch ein über die Mindestharmonisierung hinausgehender grenzübergreifender Sparerschutz. Nur ist die Euro-Realität von diesem Idealbild Lichtjahre entfernt und vergrößert den Abstand dazu nicht erst seit dem Ruchbarwerden der Schuldenkrise, sondern im Grunde seit dem ersten Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich vor zehn Jahren von Tag zu Tag mehr. Die Folgen der durch staatliche Schuldenorgien und parallel dazu durch die Verfehlungen vieler Banken provozierten Rettungspolitik sind bekannt: Steuerzahler und Sparer werden für die Versuche der Krisenbewältigung zur Kasse gebeten; "Finanzrepression" ist das einschlägige Stichwort.
Wer in dieser Situation auch noch die Einlagensicherungen zusammenschieben oder auch "nur" die nationalen Systeme zur gegenseitigen Kreditgewährung verpflichten will, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Denn die Botschaft an die spätestens nach den Konsequenzen der Herstatt-Pleite 1974 und umso mehr seit der Garantie von Kanzlerin Merkel 2008 auf unbegrenzten Einlagenschutz geeichten deutschen Sparer lautet: Künftig werden auch noch die aus Euren Ersparnissen aufgebauten Haftungsfonds für die Sanierung maroder Banken irgendwo in Europa verbraten.
Statt die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, der EZB den Exit aus den "unkonventionellen" Maßnahmen zu ermöglichen, zunächst eine gemeinsame Bankenaufsicht zu installieren und viele andere vordringlichere Aufgaben zu erledigen, beschäftigt sich die EU-Politik wieder einmal mit Visionen. Doch wird sie mit ihrer Vision von der Einlagensicherung kaum das für den europäischen Zusammenhalt nötige Vertrauen der Sparer gewinnen.
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