Schärfere Töne, Kommentar zum Deutschen Sparkassentag, von Bernd Wittkowski.
Frankfurt (ots)
Die Sparkassen verschärfen den Ton gegen Politik und Geldpolitik. Die deutlichen Worte, die Georg Fahrenschon am Mittwoch zur Bankenregulierung und zur Belastung der Sparer durch negative Realzinsen gefunden hat, sollte man nicht damit relativieren, dass sich der "neue", seit elf Monaten amtierende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) noch nach innen wie nach außen profilieren und deshalb klare Kante zeigen muss. Die Sparkassen bekommen einfach immer schmerzhafter die Folgen der Euro-Rettungspolitik und der Regulierung zu spüren, melden sich deshalb zu Recht vernehmlich zu Wort und mahnen entscheidende Kurskorrekturen an.
Auch dass die Sparkassen - ähnlich wie manch andere ehemalige Befürworter - speziell beim Thema Finanztransaktionssteuer selbst einen Kurswechsel vollziehen, macht ihr Petitum nicht weniger glaubwürdig. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der DSGV ja ausdrücklich für diese Steuer plädiert, weil sich dadurch Spekulationen wirksam eindämmen ließen. Doch damals waren die zum Beispiel für den Repomarkt und damit für den Liquiditätsausgleich schädlichen "nicht beabsichtigten Nebenwirkungen", auf die auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf dem Sparkassentag hinwies, noch nicht absehbar. Inzwischen haben die Sparkassen und ihre Landesbanken nachgerechnet und festgestellt, dass die Folgen der vermeintlichen Robin-Hood-Steuer für die regionalen Spitzeninstitute bis zur Existenzgefährdung reichen können. Auch wenn die Politik in Brüssel und Berlin bestimmte aus ihrer Sicht unerwünschte Finanzgeschäfte erklärtermaßen unterbinden bzw. prohibitiv verteuern will: Auswirkungen, die im Ergebnis auf die Abschaffung der Banken hinauslaufen, dürften nicht einmal im Sinne der Erfinder der Finanzmarktsteuer sein.
Existenzbedrohend können auf Dauer aber auch die Minizinsen werden - für die Sparkassen wie für andere Akteure der Finanzwirtschaft. Es geht eben nicht "nur" um den bei aller europäischen Solidarität höchst fragwürdigen Tatbestand, dass sich die Staaten auf Kosten der kalt enteigneten Sparer (und Versicherungsnehmer etc.) entschulden. Die von der Politik gewollte und von der EZB exekutierte finanzielle Repression lässt direkt und indirekt nicht zuletzt auch die Ertragsbasis der Institute immer stärker erodieren, ebenfalls mit schädlichen volkswirtschaftlichen "Nebenwirkungen". Auch in diesem Punkt tun die Sparkassen daher gut daran, klare Kante zu zeigen.
(Börsen-Zeitung, 25.4.2013)
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