Keine Alternative, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern eine letzte Frist gesetzt: Bis Montag muss es eine Einigung mit den Euro-Rettern über ein Hilfspaket geben, mit dem auch die Banken des Landes mit frischem Kapital ausgestattet werden, - ansonsten gibt es keine Notfallkredite der nationalen Zentralbank mehr. Die Banken wären dann pleite und würden wohl das ganze Land mit in den Abgrund reißen.
Die EZB argumentiert, dass sie keine andere Wahl habe: Die Notfallliquiditätshilfen ELA dürften die nationalen Zentralbanken zwar Instituten gewähren, die vorübergehend illiquide sind, aber keinen insolventen Instituten. Ohne Rekapitalisierung seien Zyperns Banken aber genau das: insolvent.
In den vergangenen Tagen und Wochen hat die EZB allerdings bewiesen, dass die Lage ganz so eindeutig doch nicht ist. Denn sie entscheidet selbst, wann sie eine Bank als solvent betrachtet und wann nicht. Und zuletzt reichte ihr mit Blick auf Zypern offenbar schon die bloße Aussicht darauf, dass es irgendwann frisches Kapital gibt. Dennoch stimmt es, dass die EZB jetzt keine Wahl mehr hatte - aber aus einem ganz anderen Grund: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Sie hat immer wieder betont, dass die ELA-Kredite nur vorübergehende Hilfen sein dürfen. Wenn sie Zyperns Banken nun ohne absehbares Ende an diesem Geldtropf beließe, ohne dass Zypern Zusagen an die Euro-Partner einhält, würde das ihre Glaubwürdigkeit nur weiter belasten. Für die EZB ist das aber nicht ohne Risiko. Sie selbst hat immer wieder erklärt, dass Zypern - obwohl wirtschaftlich unbedeutend - für die Eurozone systemrelevant sei, und auf Hilfen der Partner gedrängt. Nun könnte sie es sein, die mit dem Zudrehen des Geldhahns dem Land den Gnadenstoß versetzt.
Der Fall veranschaulicht sowohl das Dilemma, in das die EZB geraten ist, weil sie immer wieder als Ausputzer für die Politik herhalten musste, und zeigt gleichzeitig die Grenzen dieser Rolle auf: So kann die EZB beispielsweise marode Banken nicht wieder flottmachen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass solche Institute ausreichend Kapital haben oder abgewickelt werden.
EZB-Direktor Yves Mersch hat jüngst vor einer "Zombifizierung" des Bankensektors gewarnt, wenn nicht lebensfähige Banken künstlich am Leben gehalten werden. Die EZB muss hoffen, dass die Politik die Warnung ernst nimmt und die Aufgabe annimmt - akut in Zypern, grundsätzlich gilt das aber für Euroland insgesamt.
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