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Ältere Herren frisch am Start, Kommentar zur neu aufgestellten chinesischen Parteispitze, von Norbert Hellmann.

Frankfurt (ots) - Wer mit dem chinesischen Parteitag Hoffnungen auf sichtbaren und möglichst raschen Reformschwung im Reich der Mitte verbunden hat, wird den Champagner zunächst einmal wieder vorsichtig in den Eiskübel zurückgleiten lassen. Der erste Blick auf die Mannschaftsaufstellung im alles entscheidenden Ständigen Ausschuss des Politbüros lässt eine "Defensivformation" erkennen, der es vor allem darum gehen könnte "den Ball zu verwalten".

Der neue Parteisekretär und künftige Staatspräsident Xi Jinping (59) sowie der als Premierminister vorgesehene Li Keqiang (57) haben im von neun auf sieben Mitglieder reduzierten Ständigen Ausschuss nun fünf kollektive Mitentscheider zur Seite, die 64 oder mehr Lenze hinter sich haben. Mit Ausnahme des bislang für Wirtschaftsbelange aber künftig für Korruptionsbekämpfung zuständigen Wang Qishan verbreiten sie kaum liberalen Flair.

Man zählt nun drei vorsichtige Reformer und vier konservative kommunistische Parteikader im Gremium. Heißt dies reformpolitischen Stillstand? Nicht unbedingt; die neue Formation spricht zwar für Wahrung einer rigiden politischen Fassade, aber nicht dagegen, dass Xi, Li und Wang im Rahmen des verkleinertes Kollektivs Durchsetzungskraft für drängende wirtschaftspolitische Reformen finden.

Unter westlichen Beobachtern hatte man sich zwar eine etwas flottere Formation gewünscht, mit dem auf internationaler Bühne erprobten Wang Qishan in einer wirtschaftspolitischen Regisseurrolle und den reformfreudigen Kräften Wang Yang und Li Yuanchao als liberale Flügelzange. Letzteren beiden ist der Sprung in den Ständigen Ausschuss allerdings nicht gelungen. Dafür finden sich mit Zhang Dejiang, der eine Ökonomieausbildung an der Kim-Il-Sung-Universität in Nordkorea genossen hat, oder dem langjährigen Propagandaminister Liu Yunshan Akteure wieder, bei denen man weniger Enthusiasmus für eine hyperaktive Finanzreformagenda vermuten darf.

Es gibt aber keinen Grund, die Lage als verzweifelt anzusehen. Im Prinzip hat es eine als konservativ geltende Mannschaft sogar leichter, zwei für den langfristigen Umbau der chinesischen Wirtschaft eminent wichtige Problemzonen anzugehen: Da wäre das mit der Korruptionsthematik eng verbundene Feld der Finanzbeziehungen zwischen Zentral- und Lokalregierungen und die politisch nicht minder brisante Frage des Privilegienentzugs für Staatsbetriebe als wichtigster Ansatz zur Förderung des privaten Unternehmertums.

(Börsen-Zeitung, 16.11.2012)

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