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Im Rahmen des Mandats, Kommentar zu den jüngsten Ankündigungen der US-Notenbank zum Aufkauf von Anleihen, von Stephan Balling.

Frankfurt (ots) - Sehr einfallsreich ist es natürlich nicht, wie die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) derzeit agiert. Ihr Motto lautet: Der Wirtschaft geht es schlecht? Gut, dann drucken wir halt Geld, wird schon helfen. Wir lassen die Zinsen noch bis mindestens Mitte 2015 nahe null und kaufen kräftig neue Anleihen. Nur: Bisher hat diese Medizin nicht so recht geholfen. Trotz der Käufe von Staats- und Hypothekenanleihen bleibt die Konjunktur schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Immerhin hält sich die Inflation in Grenzen; sie lag zuletzt wieder deutlich unter der Fed-Zielmarke von 2%.

Die Fed hat ihre Bilanzsumme seit der Pleite von Lehman Brothers auf 2,9 Bill. Dollar fast verdreifacht. Sie hält allein für 1,6 Bill. Dollar amerikanische Staatsanleihen auf ihren Büchern. Das entspricht mehr als 10% der gesamten US-Schulden. Damit ist die Fed der größte Gläubiger der US-Regierung - vor China. Zum Vergleich: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bisher für 210 Mrd. Euro europäische Staatsbonds gekauft und damit gerade mal 2,6% der Bruttoschulden Eurolands auf ihrer Bilanz.

Allerdings kaufte die Fed bisher vor allem die sichersten und liquidesten Assets am Markt, also Anleihen des US-Zentralstaats. Die EZB tut genau das Gegenteil. Sie will ausgerechnet jene Papiere kaufen, die am Markt als hochriskant gelten, also die Bonds der Euro-Krisenländer. Die Fed verteilt nicht zwischen den Steuerzahlern etwa Kaliforniens und Texas um. Deren Staatsschulden fasst sie nicht an. Die EZB dagegen lastet den deutschen Steuerzahlern das Risiko spanischer Staatsbonds auf.

Die Gefahr ist, dass ein Krisenland am Ende doch noch einen Default hinlegt. Dann haftet der deutsche Steuerzahler für die Papiere auf der EZB-Bilanz mit 27%. Sollte an einer solchen Pleite die Währungsunion zerbrechen, könnte der Schaden über die Target-2-Salden sogar noch deutlich größer werden. In den USA ist das anders, dort wird - wenn überhaupt - einzelnen Bundesstaaten fiskalpolitisch geholfen, also per Parlamentsbeschluss. Damit wird der Grundsatz "No Taxation without Representation" geachtet. Die EZB dagegen schert sich kaum noch um solche demokratischen Grundwerte. Letztlich sind ihre Käufe Fiskalpolitik. Doch dafür verfügt sie über keine demokratische Legitimation.

Sicher, auch die Fed-Politik ist kritikwürdig. Eine Flut billigen Geldes löst Strukturprobleme einer Volkswirtschaft nicht, weder in Europa, noch in Asien, noch in Amerika. Aber immerhin werden in den USA die Grundsätze der Gewaltenteilung respektiert. Als Europäer wäre man damit mittlerweile schon zufrieden.

(Börsen-Zeitung, 14.9.2012)

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