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Mit der Brechstange, Kommentar zu Basel III von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Zaudern im Bemühen um ein sicheres Finanzsystem möchte sich die Bundesregierung ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl lieber nicht vorwerfen lassen. Wohl auch deshalb hat sie jetzt schon einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kapitalvorgaben Basel III ab Januar beschlossen, obwohl sich die EU-Politiker nicht einmal auf die entsprechende Richtlinie geeinigt haben: In Brüssel entwirft man auf dem Fundament, das G20 und Baseler Bankenaufseher gelegt haben, noch das Gemäuer, da liefert Berlin schon das Dach, wie schon in der Frage einer Finanztransaktionssteuer sowie in Sachen Hochfrequenzhandel. Und warum auch nicht?

Mit Forderungen nach einem, am besten gleich globalen, "Level Playing Field" lässt sich nun einmal jede Reform bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zerreden. Fast vier Jahre ist es nun schon her, dass die G20 eine effiziente Regulierung und ausreichende Kapitalisierung von Finanzinstituten gelobten. Samt Übergangsfristen wird es ohnehin noch sieben Jahre dauern, bis die Regeln von Basel III in vollem Umfang greifen.

Die Berliner Regulierung per Brechstange, die schon an Gründonnerstag begann mit einer Anhörung im Bundesfinanzministerium, der die Kreditwirtschaft fernblieb, um gegen eine als zu kurz empfundene Vorbereitungszeit zu protestieren, hat dennoch einen hohen Preis in den Währungen Umsetzungsrisiko und Rechtsunsicherheit. Immerhin stellt das etwas hölzern als "CRD-IV-Umsetzungsgesetz" daherkommende Regelwerk die bisher weitreichendste Novelle des Kreditwesengesetzes dar. Berlin fasst ja nicht nur die Kapitalvorgaben neu, sondern leitet auch gleich die Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens ein, etwa mit Absenkung der Meldeschwelle für Millionenkredite.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat nicht nur deshalb praxisnahe Argumente für ihre Forderung, die Einführung von Basel III um ein Jahr auf 2014 zu verschieben: Für die Umsetzung einer neu gefassten EU-Richtlinie blieben Banken andernfalls womöglich nur wenige Wochen. Die mit Publikation von Umsetzungsstandards in Verzug geratene EU-Bankenaufsicht dürfte ohnehin vielfach erst 2013 liefern. Gerade das Beispiel der überforderten European Banking Authority, die wegen Planspielen für eine Bankenunion gut eineinhalb Jahre nach Gründung schon wieder zur Disposition steht, demonstriert doch, was herauskommt, wenn prinzipielle Neuerungen übers Knie gebrochen werden. Dass all dies für die Bundesregierung nicht zählt, zeigt wiederum der Bankenbranche auf, welchen Stellenwert sie in Berlin genießt.

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