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Perpetuum mobile, Kommentar zu Forderungen nach einer Banklizenz für den künftigen Rettungsschirm ESM, von Claus Döring.

Frankfurt (ots) - Wer hätte sie nicht gerne, eine Lizenz zum Gelddrucken. Vor allem in den Köpfen von Regierungspolitikern in Frankreich und Italien scheint sich nicht nur dieser Wunsch, sondern auch eine Idee zu ihrer Umsetzung entwickelt zu haben: eine Banklizenz für den künftigen Rettungsschirm ESM. Mit diesem Vehikel ließen sich quasi ohne Ende Kredite bei der EZB aufnehmen. Wenn der ESM wie eine Bank die von ihm aufgekauften Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten hinterlegen kann, wäre die Limitierung der Hilfe auf das Ausleihvolumen des ESM von 500 Mrd. Euro aufgehoben. Das Perpetuum mobile zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten in den Euro-Ländern wäre erfunden.

Bisher fanden solche Ideen nur bei jenen Menschen Anklang, die nichts mehr zu verlieren haben oder auf die Selbstzerstörung des kapitalistischen Systems setzen. Dass jetzt nicht nur Politiker vornehmlich der Euroland-Peripherie, sondern auch Mitglieder des EZB-Rats und damit Notenbankchefs aus der Eurozone, wie der Österreicher Ewald Nowotny, eine unbegrenzte Kreditaufnahme des ESM bei der EZB befürworten, muss bei allen Sparern und Steuerzahlern der Eurozone die Alarmglocken schrillen lassen. Im Ergebnis wäre ein solcher ESM mit Banklizenz nichts anderes als der Freibrief für die Regierungen Eurolands, jegliches Haushaltsdefizit durch Drucken von Geld zu finanzieren. Das wäre der sichere Weg in die Hyperinflation und Enteignung. Und im Gegensatz zu den Hilfsprogrammen der Rettungsschirme wären solche Gelder mit keinerlei Auflagen verbunden. Ja, sie blieben auch ohne parlamentarische Kontrolle. Denn die Garantien des ESM würden ja nicht tangiert und die EZB fände mit Sicherheit eine Begründung, mit der sie die Kredite an den ESM rechtfertigte.

Zwar war man auch bei der EZB bisher der Auffassung, dass Kredite an den ESM mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung nach Art. 123 EU-Vertrag nicht vereinbar seien. Dass die EZB aber vor einer "Dehnung" ihrer satzungsgemäßen Rechte nicht zurückschreckt, hat sie schon mit dem Ankauf von Staatsanleihen bewiesen.

Es ist an EZB-Präsident Mario Draghi, am Donnerstag nach der Ratssitzung die von ihm selbst geschürten Zweifel an der Stabilitätsverpflichtung der Notenbank auszuräumen. Er muss sagen, was er als Mandat der EZB ansieht und was nicht. Versäumt er die klare Absage an eine ESM-Banklizenz, setzt er das wertvollste Gut einer Notenbank und Währung aufs Spiel: Vertrauen.

(Börsen-Zeitung, 1.8.2012)

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