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Es ist vollbracht, Kommentar zur BayernLB von Björn Godenrath

Frankfurt (ots) - Knapp vier Jahre nach ihrer Rettung durch den Steuerzahler hat die BayernLB nun endlich ihr Beihilfeverfahren zur Rückzahlung von Staatshilfen abschließen können. Es war das letzte noch offene EU-Verfahren gegen eine deutsche Landesbank. Dieses Kapitel der Finanzkrise kann die deutsche Kreditwirtschaft, vorbehaltlich der Umsetzung von Brüsseler Auflagen, damit abhaken.

Es bleiben sieben Landesbanken plus Deka, ausgeschieden ist nur die WestLB. Die von Brüssel und Berlin angeschobene Konsolidierung des Sektors hat damit kaum stattgefunden. Da sich Banken in den Krisenjahren seit 2008 als unverkäuflich erwiesen, rückten die Wettbewerbshüter auch von anfänglichen Forderungen ab, die einen Verkauf der BayernLB vorsahen. Nun ist dem fairen Wettbewerb Genüge getan, wenn die Landesbank bis 2019 Staatshilfen von 5 Mrd. Euro zurückzahlt.

Das ist die Hälfte der Summe, die der Freistaat in die Bank pumpte, nachdem das von ABS-Verlusten und dem Hypo-Alpe-Desaster geschwächte Institut vor dem Exitus stand. Zur weiteren Auffüllung des bayerischen Sonderhaushalts könnten die Erlöse aus einer Privatisierung der BayernLB dienen. Ende 2011 wurde die Bank mit 4,8 Mrd. Euro taxiert. Mit Umsetzung der EU-Auflagen, sprich einer weiteren Verschlankung, sowie hoheitlichen Eingriffen via Finanztransaktionssteuer dürfte der Wert der Landesbank jedoch zusammenschmelzen.

Dessen sind sich auch die bayerischen Sparkassen bewusst, die sich zu einem nachträglichen Rettungsbeitrag von 1,65 Mrd. Euro verpflichtet haben. Damit sind die 72 Institute ganz gut weggekommen, zählt doch nun die LBS Bayern zum Verbund und auch die Anteile an der Landesbank könnten als Tauschwährung dienen, sollte die Fusion mit einer anderen Landesbank noch mal auf die Agenda rücken. Solange die Sparkassen aber maßgeblicher Miteigner und Geschäftspartner (Stichwort: Einlagen als Komponente der Refinanzierung) der Landesbank sind, ist ein Verkauf der Bank an private Investoren quasi ausgeschlossen.

BayernLB-Chef Gerd Häusler obliegt es nun, für eine flotte Umsetzung der EU-Auflagen zu sorgen. Der offene Verkaufsprozess für die Wohnungsgesellschaft GBW dürfte schon bald starten, da das kommunale Erwerberkonsortium, mit dem exklusiv verhandelt wird, nicht in die Puschen kommt. Und auch wenn die BayernLB nun insgesamt aufatmen kann, dass das Ringen mit Brüssel ein Ende hat - der Druck auf Personal- und Sachkosten dürfte kurzfristig eher zunehmen.

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