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Nur ein Warnsignal, Kommentar zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bundesbank, von Stephan Balling.

Frankfurt (ots) - Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) sendet nun auch die Bundesbank ein klares Warnsignal. Beide Notenbanken erhöhen ihre Wagnisrückstellungen und schütten folglich nur noch einen kümmerlichen Gewinn aus, was letztlich Eurolands Finanzminister trifft. So versuchen die Zentralbanker, Druck auf die Politik auszuüben, endlich zu handeln und die Geldpolitik davon zu befreien, ständig mittels Notenpresse insolvente Staaten und marode Banken retten zu müssen.

Doch dabei sind die Währungshüter unterschiedlich weit bereit zu gehen. Während es die EZB dabei belässt, Warnsignale zu senden, würde die Bundesbank wohl gerne Ernst machen und Banken in Krisenländern auch mal über die Wupper gehen lassen - bei allen Risiken, die damit verbunden sind. Nach Ansicht der deutschen Währungshüter gehört es auch zur Unabhängigkeit der Notenbank, die Regierungen in die Pflicht zu nehmen und der Geldpolitik nicht immer neue Lasten aufzubürden.

Der unterschiedliche Ansatz von Bundesbank und EZB ist logische Folge der Interessen beider Währungsbehörden. Das Schicksal der EZB ist unmittelbar mit dem Fortbestand des Euro verbunden. Entsprechend ist man im Frankfurter Eurotower bereit, jeden Preis für die Rettung des Euro zu bezahlen und unbegrenzt Geld zu drucken. Die Bundesbank dagegen fürchtet die Langzeitkosten einer solchen Politik. Zu Recht: Denn letztlich untergräbt eine Politik, die versucht, durch immer mehr billiges Geld die Probleme aus der Welt zu schaffen, die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft und damit den Erfolg des auf Stabilität gründenden deutschen Wirtschaftsmodells. Am Ende kann die Frage stehen, was mehr wert ist: der Euro oder die Soziale Marktwirtschaft?

Um einen stabilen geldpolitischen Ordnungsrahmen zu erhalten, bleibt Weidmann angesichts der Mehrheiten im EZB-Rat wenig anderes übrig, als sein eigenes Haus, so gut es eben geht, in Ordnung zu halten. Allerdings sind ihm dabei enge Grenzen gesetzt. Die Wagnisrückstellungen von nunmehr 7,7 Mrd. Euro werden im Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone die Bilanz der Bundesbank auch nicht retten, allein schon wegen der mittlerweile berühmten Target-2-Forderungen, die im Abschluss 2011 immerhin 53% der Bilanzsumme ausmachen, Tendenz steigend. Auch wenn es stimmt, dass Weidmann, wie er selbst sagt, im EZB-Rat nicht isoliert ist: Die Mehrheit ist offensichtlich nicht bereit, mehr als Warnsignale an die Regierungen zu senden.

(Börsen-Zeitung, 14.3.2012)

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