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Unverdaulicher Einheitsbrei, Kommentar zur Bankenregulierung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Kreditgenossen und Sparkassen fangen an zu nerven. Ohne Unterlass quengeln sie wegen regulatorischer Spitzfindigkeiten herum, wollen sich nicht mit dem abfinden, was die Regulierer so fein austariert haben, und möchten für alles eine bankenaufsichtliche Extrawurst gebraten haben. Mit einer solchen Oppositionshaltung kann man doch keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken, oder?

Gemach! Richtig ist: Wenn in einem Binnenmarkt und gar in einer Währungsunion jedes Land oder jede Interessengruppe Sonderwünsche erfüllt haben will, kann man die Integration vergessen. Aber bei der Bankenregulierung sieht es eher so aus, als wolle die Politik, namentlich die EU-Kommission, mit übertriebenem Harmonisierungseifer - und verdächtig oft nach angelsächsischem Rezept - einen Einheitsbrei anrühren, der aufgrund der gewachsenen, von Land zu Land sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Finanzierungsusancen vielen direkt oder indirekt Betroffenen nicht nur nicht schmecken würde, sondern für sie schlicht unverdaulich wäre.

So können die in Basel von den Bankenaufsehern beschlossenen neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, die via Brüssel national verbindlich würden, fatale volkswirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Beispielsweise indem dem deutschen Mittelstand der Zugang zum Kredit mindestens erschwert würde. Spätestens an dieser Stelle würde sich dann zeigen, dass es mitnichten um Spitzfindigkeiten geht, derentwegen die Verbünde "herumquengeln". Übrigens: Basel hat die auf EU-Ebene betriebene Anwendung für alle Banken gar nicht verlangt, sondern lässt die Umsetzung allein für international tätige Häuser explizit zu.

Die Petita des Genossenschaftsverbandes und des Sparkassenverbandes Bayern sind mithin absolut legitim. Dies umso mehr angesichts zahlreicher Ungereimtheiten in den Regelwerken. Die Kreditgenossen sprechen zu Recht von "Irrwitz" und Paradoxien, etwa weil Banken eine Griechenland-Anleihe nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, wohl aber Kredite an kerngesunde deutsche Mittelständler. Oder weil besagte Staatsanleihe als liquide anerkannt wird, nicht aber Gelder, die eine Volksbank bei ihrem Zentralinstitut anlegt.

Aus all diesen Gründen und weil ihre gut fundierte Kritik in der Politik und auf der Seite der Regulierer bisher zumeist auf taube Ohren stieß, sind Kreditgenossen und Sparkassen nicht nur im eigenen, sondern auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse also geradezu verpflichtet, den Verantwortlichen mit diesem Thema auf die Nerven zu gehen.

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