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Ende des Eurosystems, Kommentar zum EZB-Ratsbeschluss, dass künftig kein einheitlicher Sicherheitenrahmen mehr im Währungsgebiet gilt, von Stephan Balling.

Frankfurt (ots) - Das Eurosystem ist am Ende. Nein, das heißt nicht, dass der Euro Geschichte ist. Aber gestern vollzog das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss, dass künftig kein einheitlicher Sicherheitenrahmen mehr im Währungsgebiet gilt. Damit wird die Geldpolitik ein gutes Stück renationalisiert.

Wenn sich Geschäftsbanken beim Eurosystem refinanzieren wollen, müssen sie dafür bei ihrer nationalen Zentralbank Sicherheiten - etwa in Form von Wertpapieren - hinterlegen. Bisher galten dabei in ganz Euroland einheitliche Standards. Das ist nun nicht mehr so. In einer Reihe von Euro-Mitgliedsländern gehen den Banken offenbar die Sicherheiten aus, gleichzeitig hängen sie am Tropf der Geldpolitik. Sieben nationale Zentralbanken werden deshalb künftig auf eigene Rechnung ihren Banken Geld leihen, gegen schwächere Sicherheiten.

Sicher, es gab schon vorher einen Weg für die nationalen Zentralbanken, die gemeinsamen Standards zu umgehen: Die Liquiditätshilfen für Notfälle (ELA, Emergency Liquidity Assistance). Nationale Zentralbanken können ihren Geschäftsbanken im Notfall ELA bereitstellen, auch hier können sie vom einheitlichen Sicherheitenrahmen abweichen. Allmählich wird aus dem Notfall der Regelfall. Zwar muss die nationale Ebene den EZB-Rat über ELA und eine Lockerung des Sicherheitenrahmens informieren. Aber bisher ist noch kein Fall bekannt, in dem der Rat sein Veto eingelegt hat.

Wer sich über Eurolands Geldpolitik informieren will, findet auf den Internetseiten der EZB nur noch die halbe Wahrheit. Die wirklich entscheidenden Dinge sind mittlerweile bei den 17 nationalen Zentralbanken zu finden. Die einen bauen dabei wachsende und immer schlechter besicherte Forderungen gegen die maroden Geschäftsbanken ihrer Ländern auf. Die anderen, allen voran die Bundesbank, verzeichnen wiederum über das Target-2-System - Eurolands Zahlungssystem der Zentralbanken - wachsende Forderungen gegen andere Notenbanken mit schwachen Geschäftsbanken und schlecht besicherten Forderungen.

Dabei kann Draghi Sorgen in Deutschland über die wachsenden Target-Forderungen nicht zerstreuen. Sein pauschaler Verweis auf ein gutes Risikomanagement überzeugt nicht. Dafür wären schon ein paar Details nötig. Auch das schlichte Negieren der Target-2-Risiken für die Bundesbank ist ein Armutszeugnis. Sind das womöglich Auflösungserscheinungen?

(Börsen-Zeitung, 10.2.2012)

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