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European Federal Reserve, Kommentar zur EZB-Zinssenkung von Stephan Balling

Frankfurt (ots) - Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte zu senken, ist falsch. Sie zeugt von gefährlichen Vorstellungen über Aufgabe und Möglichkeiten einer Zentralbank. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das liegt nicht daran, dass der neue EZB-Präsident Mario Draghi Italiener ist. Es wäre jetzt zu billig, ihn als wachsweichen Römer hinzustellen, der von Stabilitätspolitik keine Ahnung hat und auch nichts davon hält. Darum geht es nicht. Schließlich hat er auch in Deutschland und vor allem in den USA Verbündete.

Es geht darum, dass die EZB nun offenkundig einen fundamentalen Wechsel in ihrer Strategie vollzogen hat. Stabilitätspolitik war gestern, heute ist Wachstumförderung! Bisher sollten Eurolands Währungshüter nur für stabile Preise sorgen, die Inflation sollte unter, aber nahe 2% bleiben. Die EZB hatte kein doppeltes Mandat. Darin unterschied sie sich von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Aufgabe der Fed ist es, die Wirtschaft zu stimulieren und dafür zu sorgen, dass neue Jobs entstehen. Dieses Ziel steht in Washington gleichberechtigt mit dem Kampf gegen Inflation.

Offenbar ist das nun auch in Frankfurt so. Die EZB ist zu einer European Federal Reserve geworden. Für Konsumenten und Anleger heißt das: Das Tor zur Inflation ist weit offen. Das zeigen Draghis gestrige Worte. Er begründete den Zinsschritt mit einer sich eintrübenden Konjunktur. Es sei dabei zu erwarten, dass die Inflationsrate in einigen Monaten wieder unter die Marke von 2% falle, dem Ziel der EZB, weshalb niedrigere Zinsen ja nicht schaden könnten.

Mag sein, dass die EZB damit auf kurze Sicht Recht behält. Gemäß ihrem alten Ziel hätte sie aber ihre Politik daran ausrichten sollen, was der Preisstabilität langfristig nutzt, und nicht daran, was ihr kurzfristig nicht schadet. Derzeit liegt die Inflation übrigens bei 3% - deutlich über dem EZB-Ziel. Aber auch Deflationsgefahren sieht Draghi nicht. Trotzdem hat er den Leitzins wieder in Richtung des Rekordtiefs von 1% gesenkt.

Außerdem: Risiken für die Preisstabilität können auch die Käufe von Staatsanleihen mit sich bringen. Draghi machte gestern keine Anstalten, diese zu beenden. Für 174 Mrd. Euro hat die EZB mittlerweile Regierungsbonds gekauft. Sicher, das ist kein Vergleich zur Fed: Sie hat unter ihrem Präsidenten Ben Bernanke mittlerweile US-Treasuries für mehr als 1,6 Bill. Dollar in der Bilanz. Nimmt Draghi auch hier die Fed zum Vorbild? Falls ja, dann lässt sich rufen: Welcome to Frankfurt, Ben Draghi!

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