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Grün-Rot unter Zugzwang, Kommentar zur Rolle des Großaktionärs Land Baden-Württemberg bei der Kapitalerhöhung der EnBW, von Bernd Weber.

Frankfurt (ots) - Dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) ist mit seinem Beschluss, die Kapitalerhöhung bei der EnBW notfalls auch allein zu stemmen, eines ganz sicher gelungen. Er hat die grün-rote Landesregierung in Stuttgart als zweiten Großaktionär mit diesem Votum unter Druck gesetzt.

Den meist mit schwarzem Parteibuch ausgestatteten Landräten um den Ravensburger CDU-Granden Kurt Widmaier reicht das von EnBW-Chef Villis vorgetragene Konzept für den Umbau des Konzerns jedenfalls, damit die OEW bei Bedarf sogar mehr als ihren Teil zu einer Kapitalerhöhung beitragen; ganz im Gegensatz zu den Regierungsvertretern von SPD und Grünen. Sie pochen weiter auf detaillierte, vom Vorstand zu präsentierende Konzepte für die Energiewende bei der EnBW, bevor sie sich mit dem Thema Kapitalerhöhung befassen wollen.

Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass den Landräten das Geld lockerer in der Tasche sitzt als einer Landesregierung, die 2012 die Nullverschuldung erreichen will und sich gleichzeitig in einer angespannten Haushaltslage befindet. Das grün-rote Mantra "Erst die Strategie, dann das Geld" ist deshalb nicht zu verurteilen, ganz besonders, weil der kreditfinanzierte Milliardenkauf der EnBW-Beteiligung und die Zins-Folgekosten den Landesetat noch für lange Zeit belasten werden. Aber es darf angemerkt werden, dass die OEW mit ihrem Votum sehr deutlich macht, dass sie zur EnBW steht, die dem Zweckverband für viele Jahre ein verlässlicher Dividendenlieferant war und dies auch in Zukunft bleiben soll.

Hingegen kann der Beobachter der Landesregierung den Eindruck gewinnen, dass man dort die EnBW-Beteiligung zuerst als Erblast wahrnimmt, sie vielleicht am liebsten loswerden würde oder den vielen, beim Kauf geflossenen Milliarden nicht noch mehr Geld hinterherschicken möchte. Denn das lässt sich schlussfolgern, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann - nur rein grundsätzlich - über die Möglichkeit sinniert und sich vorstellen kann, weitere Investoren, auch ausländische, ins EnBW-Aktionariat zu holen. Wie ein echtes Bekenntnis zur EnBW klingt das nicht.

Es ist übrigens zu bezweifeln, dass ein Interessent gefunden wird. Die starken politischen Kräfte bei der EnBW - ob nun Land oder OEW - sprechen eher gegen einen Einstieg. Deshalb kann die Konsequenz nur lauten: Land und OEW müssen die Kapitalerhöhung gemeinsam und zu gleichen Teilen stemmen. Darüber sollte so schnell wie möglich Einigkeit hergestellt werden.

(Börsen-Zeitung, 19.10.2011)

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