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Flächenbrand verhindern, Kommentar zum Rettungsplan für die angeschlagene Bank Dexia von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Rasch löschen und eine Panik verhindern. Das ist die Maxime der Regierungen in Belgien und Frankreich im Fall der franko-belgischen Bank Dexia. Es gilt nicht nur einen Run der Sparer auf die belgischen Retail-Aktivitäten des Instituts zu verhindern, sondern auch negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Gebietskörperschaften in Frankreich. Die derzeitigen Pläne zielen darauf ab, dass die binationale Bank - bereinigt um ihre in einer Bad Bank geparkten riskanten Wertpapiere - wieder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt wird.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn als der Crédit Local de France 1996 mit dem Crédit Communal de Belgique fusionierte, gab es kein Portefeuille risikoreicher Wertpapiere. Das häufte erst eine größenwahnsinnige Geschäftsführung an. Für diese Wertpapiere wollen bzw. müssen nun jedoch Paris und Brüssel Garantien übernehmen. Es geht immerhin um fast 100 Mrd. Euro.

Das Feuer ist also nur auf den ersten Blick gelöscht. Es glimmt weiter. Neue Gerüchte über einen drohenden Verlust des Triple-A-Ratings Frankreichs machen die Runde - auch wenn es sich "nur" um Garantien handelt, wie Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt. Er weist darauf hin, dass sich der Schuldenstand seines Landes dadurch formal nicht erhöht. Doch ob das die Märkte und die Ratingagenturen, die neue Risiken sehen, überzeugt? Ob so ein Flächenbrand, der auf andere Institute wie die angeschlagene Société Générale übergreifen könnte, zu verhindert ist?

Man darf daran erhebliche Zweifel haben. Es ist immerhin schon der zweite Rettungsplan für Dexia, der da in Vorbereitung ist. Und Frankreich hat enorme Belastungen zu tragen: Garantien für Griechenland, Schulden in Höhe von 1,7 Bill. Euro oder 86,4% des Bruttoinlandsprodukts, eine Arbeitslosenquote von 10%, ein Rekordaußenhandelsdefizit und ein schon bescheidenes Defizitziel von 5,7%, das angesichts der drastisch schrumpfenden Wachstumsprognosen zunehmend unrealistisch und unglaubwürdig erscheint. Denn die Regierung lässt keinerlei ernsthaften Sparwillen erkennen und der derzeitige Wahlkampf mit einer Opposition, die Beschäftigungsprogramme plant, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Schon gehen die Spreads zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auseinander. Nicht auszuschließen, dass der Fall Dexia das Misstrauen der Märkte gegen Frankreich nährt und das Triple-A-Rating verloren geht. Wenn das passierte, dann dürfte das Ende der Eurozone eingeleitet sein.

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