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Aufruf zur Kapitalerhöhung, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Mit einer Reduktion des Mindestsicherungsbetrags für Einlagen zieht das private Bankgewerbe die Konsequenzen aus den Folgen der Finanzkrise, als die Pleite der deutschen Tochter von Lehman Brothers seine freiwillige Sicherungseinrichtung in die Arme des Rettungsfonds Soffin getrieben hatte. Dass der Bundesverband deutscher Banken die Tragweite der Veränderungen herunterspielt, verwundert kaum: Durch die Senkung der Sicherungsgrenze vergrößert sich schließlich deren Abstand zu den von Wettbewerbern im Genossen- und Sparkassenlager unbegrenzt garantierten Beträgen. Der Vorstoß wird Konsequenzen haben. Zwar hat der Verband eine bis 2025 dauernde Übergangsphase eingebaut, bevor die neue, um gut zwei Drittel niedrigere Mindestsicherungsgrenze pro Kunde erreicht ist. Da dieses Minimum aber nun einmal mit dem Eigenkapital einer Bank steigt und fällt, dürften gerade kleine Banken auf Dauer Mühe haben, ihre Einleger bei der Stange zu halten. Denn wenn der zumindest garantierte Anteil vom bereinigten Eigenkapital nicht mehr 30%, sondern nur mehr 8,75% beträgt, bedeutet dies für Kunden einer mit dem gesetzlichen Mindesteigenkapital von 5 Mill. Euro operierenden Bank eine Minimumgarantie von gerade einmal 437500 Euro - bei der Deutschen Bank sind dagegen künftig 3,3 Mrd. Euro pro Kunde weiterhin sicher. Während Aufseher seit drei Jahren darüber grübeln, wie sie das Problem systemrelevanter Banken in den Griff bekommen sollen, belohnen die vom Bankenverband geplanten Regeln die Größe von Banken. Kunden kleinerer Institute werden noch stärker als bisher versuchen, ihre Depositen auf mehrere Häuser zu verteilen, damit ihre Einlage bei keiner einzigen Adresse über der Sicherungsgrenze liegt. Eine solche Diversifikation aber, vom angekündigten Zuschlag für besonders einlagenstarke Institute nicht zu reden, konterkariert den Wettbewerb um Depositen, zu dem man Banken wegen der Liquiditätsvorgaben von Basel III soeben aufgerufen hat.

Die Reform hat aber auch ihr Gutes: Denn wollen die kleinen Institute verhindern, dass sich die Neuerung als Einlagenförderungsprogramm für Großbanken, Genossen und Sparkassen entpuppt, werden sie eine Aufstockung ihres Eigenkapitals prüfen. Dies wäre nicht nur im Sinne der Baseler Regulierer, sondern auch der privaten Einlagensicherung. Mit stärker kapitalisierten Mitgliedern und reduzierten Mindestgarantien wird die Sicherungseinrichtung die nächste Krise eher überstehen können als das alte System. Dies würde auch den Steuerzahler freuen.

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