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Malaysias Premierminister Badawi verspricht weiterführende Massnahmen gegen Verbrechen und Korruption

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - - Badawi fordert die Wähler auf: "Gebt mir ein neues Mandat, damit ich besser für Recht und Ordnung kämpfen kann" Premierminister Abdullah Badawi sagte heute im Vorfeld der Parlamentswahlen des Landes, die für kommenden Samstag, den 8. März, angesetzt sind, er sei entschlossen, seinen Kampf gegen Verbrechen und Korruption fortzusetzen. "Der Kampf gegen kriminelles und korruptes Verhalten geht weiter und wir werden entschlossen gegen all diejenigen vorgehen, die das Recht und die öffentliche Ordnung bedrohen und sich an korrupten Praktiken beteiligen. Die tatsächlichen und beständigen Fortschritte, die uns bisher gelungen sind, sind lediglich ein Fundament für die Zukunft und es gibt mehr zu tun", sagte Badawi in einer Ansprache zu einer Versammlung seiner Unterstützer. Malaysia machte Fortschritte bei der Stärkung der Polizei und einige der wichtigen Errungenschaften seit 2004 sind: -- Einberufung der königlichen Untersuchungskommission zur Verbesserung der Führung und Verwaltung der Polizei, wobei 85% der Vorschläge der Kommission bereits umgesetzt sind. -- Gehaltserhöhungen für Angehörige der Polizei und der Streitkräfte. -- Mehr Mittel zur Modernisierung der Polizei. -- Erweiterte Rekrutierung von Polizeipersonal, die Wiedereinstellung vor kurzem pensionierter Polizeibeamter, die Einrichtung neuer Polizeiwachen und verstärkter Einsatz von Überwachungskameras. -- Der Beginn intensiverer polizeilicher Überwachungsmassnahmen und Aktivitäten in Kuala Lumpur, Selangor, Penang, dem Kinta-Tal und Johor. -- Die Einberufung einer unabhängigen Untersuchungskommission als Reaktion auf öffentliche Besorgnis über polizeiliche Körperdurchsuchungspraktiken. -- Aufklärungskampagne für Strassenverkehrsteilnehmer und verstärkte Durchsetzung des Verkehrsrechts, die im Bevölkerungsdurchschnitt zu einer deutlichen Verringerung von unfallbedingten Todesfällen und Verletzungen geführt haben Ausserdem erzielte die Regierung Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Zum Beispiel stieg die Anzahl der in Zusammenhang mit Korruption stehender Festnahmen seit 2003 um 72 Prozent und die Verurteilungsquote in diesen Fällen verbesserte sich um 74 Prozent. Ausserdem wurde der nationale Integritätsplan verabschiedet, der Haushalt der Antikorruptionsbehörde (ACA) wurde verdoppelt und das Personal der ACA wurde verstärkt, unter anderem mit forensischen Beamten. Badawi liess keinen Zweifel daran, dass er die Fortschritte zwar begrüsst, aber noch nicht mit ihnen zufrieden ist. "Mit einem neuen Mandat von der Bevölkerung werden wir uns bemühen, die Verbrechensquote des Landes weiter zu senken und wir werden unseren Kampf gegen korrupte Praktiken und Einzelpersonen fortsetzen", sagte er. "Wir werden bis zum Jahr 2011 60.000 zusätzliche Polizeibeamte einstellen und mehr als 150 neue Polizeiwachen und Reviere einrichten. Wir werden die Präsenz der Polizei in Wohngebieten erhöhen, die Sicherheit in Schulen, auf Spielplätzen und in öffentlichen Anlagen verbessern und die Basispolizeiarbeit durch Partnerschaften mit nicht-staatlichen Organisationen, dem Privatsektor und den Gemeinden vor Ort voran bringen", versprach er. "Wir werden insbesondere landesweit zusätzliche Polizeikräfte und Ressourcen für Bereiche mit hohem Verbrechensaufkommen bereitstellen, so dass die vorhandenen Ressourcen besser den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinden entsprechen", so Badawi weiter. Weitere Initiativen, die Badawi zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung einleiten will, richten sich gegen den Drogenmissbrauch und andere gesellschaftlichen Probleme, sie sprechen das Problem der illegalen Einwanderung an und sollen die Kommunikationstechnik, Bewaffnung, Fahrzeuge, technischen Hilfsmittel und die Ausbildung der Polizei verbessern. Ausserdem sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung der Korruption vorgesehen, darunter: -- Die fortdauernde Durchsetzung von Antikorruptionsmassnahmen in allen Bereichen. -- Die verstärkte Überwachung und Strafverfolgung durch Stellen wie die ACA, die Zollbehörde, das Finanzamt und örtliche Behörden -- Die Einrichtung einer effektiven Sonderkommission für Beschwerden zur Untersuchung von Fehlverhalten seitens der Behörden -- Die fortgesetzte Förderung einer Kultur von Integrität und hohen ethischen Standards durch den nationalen Integritätsplan ots Originaltext: BN2008 News Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch Pressekontakt: Chong Sin Woon von BN2008, +6019-382-8461, campaignupdates@BN2008.org.my

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