VASOS / FARES

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar - VASOS: SeniorInnen sind alarmiert über AHV-Ausfälle

    Zürich (ots) - Die grösste Rentnerinnen- und Rentnerorganisation der Schweiz, die VASOS, sind schockiert über die bis zu 400 Mio. Franken Ausfälle, die der AHV bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USR II) drohen. Sie rufen daher die Stimmberechtigten dazu auf, diese Vorlage am 24. Februar abzulehnen.

    Die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (VASOS) ist enttäuscht von der Bundesratsmehrheit. Diese verharmlost die drohenden AHV-Ausfälle wegen der USR II. Sie scheut nicht davor zurück, die alarmierenden Zahlen schön zu rechnen. Die Gefahren für die AHV sind real:

    Erstens werden Unternehmer-Aktionäre dazu gebracht,  für ihr Einkommen weniger Lohn und mehr Dividenden zu beziehen. Auf Dividendeneinnahmen müssen keine AHV-Beiträge bezahlt werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nachgewiesen, dass für Einkommen über 150'000 bis 200'000 Fr. der Anreiz zum Dividendenbezug überwiegt, wenn die Teilbesteuerung und die Gewinnsteuern genügend tief sind. An diesem Punkt sind wir längst angelangt. Während Steuerverwaltungen heute darauf schauen müssen, dass sich Unternehmer-Aktionäre genügend Dividenden ausschütten, wird es in Zukunft genau umgekehrt laufen. Die Ausgleichskassen werden darum kämpfen müssen, dass genügend AHV-pflichtiger Lohn ausbezahlt wird. Zweitens wird mit der USR II ein Sog zur Umwandlung von Personengesellschaften hin zu Aktiengesellschaften und GmbH ausgelöst. UnternehmerInnen, die heute AHV-Beiträge auf ihren Erträgen bezahlen und voll mit ihrem Vermögen haften, werden steuerlich dazu angehalten, Kapitalgesellschaften zu gründen, damit sie ihr Einkommen teilweise steuerbefreit als Dividende beziehen können.

    Experten gehen davon aus, dass die AHV-schädigenden Auswirkungen in grossem Masse einsetzen werden, so bald auch der Bund mit seiner stark progressiven Einkommenssteuer die Teilbesteuerung einführt. Dadurch verliert die AHV Einnahmen in der Höhe von mehr als 250'000 Monatsrenten. Heute sollen Dividenden-Einkommen nur noch zu 60 Prozent versteuert werden, während im Jahre 2000 der sozialen Steuerrabatt für Rentnerinnen und Rentner abgeschafft worden ist. Heute müssen AHV-Renten zu 100 statt zu 80 Prozent versteuert werden. Es geht nicht an, die AHV um bis zu 400 Millionen Franken zu schädigen und den Rentnerinnen und Rentnern Erleichterungen wegzunehmen - letztlich werden damit die Steuergeschenke für Grossaktionäre finanziert. Die USR II ist eine Vorlage zur Steueroptimierung zu Lasten der AHV. Aus diesem Grund empfiehlt die grösste Rentner- und Rentenrinnenorganisation der Schweiz, die Unternehmenssteuerreform am 24. Februar abzulehnen.

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Angeline Fankhauser, Co-Präsidentin
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E-Mail:    a.fankhauser@intergga.ch
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