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SRG SSR hält nationale Tagung zum Thema Demokratie

Bern (ots) - Die SRG hat am vergangenen Freitag ihre nationale Tagung in Chur gehalten. Thema der Tagung war der Beitrag der SRG zur Demokratie. Eingeleitet wurde die Tagung mit einem Referat von Walter Thurnherr, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Weitere Referenten waren Sonia Mikich, Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sowie Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, der sich in einer Videobotschaft zum Thema äusserte. Gastgeberin des Anlasses war die SRG SSR Svizra Rumantscha (SRG.R).

Am vergangenen Freitag hat die SRG zum vierten Mal ihre nationale Tagung gehalten. Vertreter aus allen vier Sprachregionen sowie Branchenkenner setzten sich mit der Frage auseinander, wie das SRG-Programmangebot den demokratischen Auftrag von Verfassung, Parlament und Bundesrat umsetzt. Gemäss bundesrätlicher Konzession trägt die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums bei und stellt vielfältige und sachgerechte Information bereit.

Dieser Auftrag ist staatspolitisch und kulturell komplex und muss immer wieder neu interpretiert und vermittelt werden. Im Gegensatz zum Service public der Post, Telekommunikation oder des öffentlichen Verkehrs sei der Service public bei den elektronischen Medien schwieriger zu messen, meinte Walter Thurnherr, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Die Festlegung des audiovisuellen Service public in der Schweiz sei eine Frage des Standpunkts, was viel Augenmass bedinge. Für das Uvek wäre beispielsweise ein absolutes Werbeverbot für die SRG nicht sinnvoll und würde zu unerwünschten Ausfällen bei den Einnahmen führen. Auch solle die SRG nicht in einen blossen Content Provider verwandelt werden. Thurnherr nannte die Beiträge zur lokalen und regionalen Berichterstattung als zentral für die Meinungsbildung. Gewisse SRG-Angebote dürften aber durchaus hinterfragt werden und die SRG solle sich dieser Kritik stellen. Die SRG sei Teil der Schweizer Medienvielfalt, welche grundlegend für eine funktionierende Demokratie sei.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, richtete sich in einer Videobotschaft an die Tagung und betonte die «Unverzichtbarkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung gesichert ist.» Laut Schulz hatte es der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm auf folgenden Punkt gebracht: «Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird gebraucht, weil der kommerzielle Rundfunk, der von Werbung lebt und sein Programm daran ausrichten muss, zur Meinungsbildung des Publikums nicht genug beiträgt.»

Die Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Sonia Mikich, machte auf die Schwierigkeiten des heutigen Medienalltags aufmerksam. Es herrsche ein «Geschwindigkeitsfetischismus, aufgrund wessen wir immer besser informiert seien, ohne jedoch kluger zu werden.» Für Mikich seien journalistische Hintergrundberichte daher Sternstunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere treffe dies auf investigativen Journalismus und die Auslandberichterstattung zu. «Journalisten sollten mehr Ehrgeiz als eine Suchmaschine haben», fügte Mikich hinzu, ohne dabei den Spardruck zu vergessen, dem auch die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sind. Diese haben jedoch das Privileg, in ihrer Berichterstattung den Mächtigen nicht gefallen zu müssen. Da sie alle ansprechen, stehen sie für Einbindung, in einer Zeit in der sich viele Menschen lieber mit Gleichgesinnten austauschen.

Anhand von Beispielen aus dem Programmangebot (Sendungen zu Wahlen und Abstimmungen, tagesaktuelle Sendungen, Debatten, Dokumentationen) illustrierten die SRG-Chefredaktoren, inwieweit die SRG ihre Rolle als Vermittlerin zwischen demokratischen Prozessen und dem Publikum erfolgreich wahrnimmt. Es wurde darüber diskutiert, welche Angebote demokratiefördernd sind und wie die SRG neue Zugänge zu ihrem Publikum findet. Insbesondere wurde die App «politbox» zu den Wahlen 2015 erwähnt, mit der ein jüngeres Publikum erreicht werden soll, durch eine Diskussion «von und mit Jungen und nicht über Junge.»

Vertreter der SRG-Trägerschaft vertieften daraufhin die Erkenntnisse und identifizierten Mängel und Risiken im Umgang mit den Ansprüchen gegenüber der SRG. Darüber hinaus wurde der Film «Die Demokratie ist los» von Thomas Isler gezeigt, welcher sich kritisch mit den direktdemokratischen Instrumenten der Schweiz auseinandersetzt.

Die jährlich stattfindende nationale Tagung wird von den Regionalgesellschaften organisiert und steht einem interessierten Publikum offen. Gastgeberin des Anlasses war die SRG SSR Svizra Rumantscha (SRG.R).

Kontakt:

Oscar Knapp, Präsident SRG.R, 079 547 64 17



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