Delegiertenversammlung SRG SSR sagt JA zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz RTVG
Bern (ots)
Bern, 24. April 2015. Die Delegiertenversammlung der SRG empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz anzunehmen, über das am 14. Juni abgestimmt wird. SRG-Präsident Raymond Loretan ruft die Vereinsmitglieder auf, sich in dieser Informationskampagne voll zu engagieren.
Die Delegierten haben zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) die JA-Parole gefasst. Die Vorlage kommt am 14. Juni 2015 zur Abstimmung. Dank Internet können Radio und Fernsehen über die verschiedensten Geräte empfangen werden, weshalb sich ein Systemwechsel aufdrängt. Die Abgabe im digitalen Zeitalter an ein physisches Gerät zu knüpfen, ist überholt. Das neue Erhebungssystem ist einfacher, fairer und günstiger. Die Kontrollen der Erhebungsstelle entfallen, da alle Haushalte und Unternehmen eine Gebühr zahlen. Für Haushalte soll die Gebühr sinken, und zwar von 462 auf 400 Franken. Auch die Unternehmen werden entlastet: 75 Prozent aller Unternehmen sind mit dem neuen System von der Gebühr befreit, weitere 9 Prozent bezahlen weniger als bisher. Insgesamt profitieren also 84 Prozent der Unternehmen. In der Diskussion wurde daran erinnert, dass vor allem auch die privaten Radio- und Fernsehsender vom neuen Gesetz profitieren: Sie erhalten neu bis zu 27 Millionen Franken mehr pro Jahr. Die Delegierten empfehlen das RTVG einstimmig zur Annahme.
Die Regionalgesellschaften der SRG werden die Diskussion statutengemäss führen und fördern. An ihren Anlässen wird sie über die Revision informieren und kontradiktorische Veranstaltungen initiieren. Damit will die SRG primär informieren. Eine Kampagne wird nicht geführt. SRG-Präsident Raymond Loretan forderte die Delegierten und die 23 000 Mitglieder jedoch auf, bis am 14. Juni persönlich aktiv zu sein. Das Unternehmen ist vom Entscheid nicht betroffen. Die Unternehmenseinheiten werden im Rahmen ihrer redaktionellen Tätigkeit (Radio, Fernsehen und online) über die bevorstehende Abstimmung berichten, wie es ihre Pflicht ist.
Über die SRG SSR: Als Organisation ist die SRG ein Verein mit vier Regionalgesellschaften: SRG.D in der Deutschschweiz, RTSR in der Romandie, Corsi in der italienischsprachigen Schweiz und SRG.R im rätoromanischen Landesteil. Diese verankern mit ihren über 23 000 Mitgliedern die SRG in der Gesellschaft, regen die öffentliche Debatte über einen zeitgemässen Service public an und nehmen Einfluss auf die Ausrichtung und Qualität der Radio- und Fernsehprogramme sowie des übrigen publizistischen Angebots. Der Verein betreibt das Medienunternehmen SRG mit den fünf Unternehmenseinheiten SRF, RTS, RSI, RTR und SWI. Er steht im Dienste der Allgemeinheit und ist nicht gewinnorientiert.
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