Verein Bern sicher und sauber

Stadt Bern: Lancierung der Volksinitiative "Keine gewalttätigen Demonstranten"

    Bern (ots) - Der neu gegründete Verein "Bern sicher und sauber" lanciert die  Volksinitiative "Keine gewalttätigen Demonstranten". Sie fordert im Kundgebungsreglement zwei Ergänzungen:  einen Entfernungsartikel  sowie einen Artikel für die strafrechtliche Verfolgung und Büssung von Gewalttätern  bis zum Höchstmass von CHF 5'000.--.

    Die Krawalle vom 6. Oktober 2007 in Bern haben gezeigt, dass die Polizei eine Demonstration, die klar in Gewalt auszuarten droht, frühzeitig auflösen muss, bevor grosse Schäden an Personen und Sachen entstehen.

    Um die Chaoten vom Publikum zu  isolieren, muss die Polizei Anwesende an einer Demonstration unter Strafandrohung auffordern können, die Oertlichkeit zu räumen. Friedliche Demonstranten, Zuschauer und Passanten müssen den Ort verlassen, um den Gewaltbereiten nicht mehr indirekt Schutz  zu gewähren.  Die Polizei kann dann Tränengas und Gummischrot gezielt nur gegen Gewaltbereite einsetzen.

    Vermummte  Randalierer sind keine wirklichen Demonstranten, sondern suchen ihren  Kick in der Gewaltanwendung. In unserer freiheitlichen Demokratie gibt es im Rahmen der Gesetze Demonstrationsfreiheit, aber kein Recht auf Gewalt von Demonstranten. Deswegen ist das geltende Vermummungsverbot durchzusetzen.

    Die Gewerbetreibenden, Hoteliers, Restaurateure, Ladenbesitzer, Hauseigentümer usw. wehren sich vehement gegen diese Gewaltexzesse und die damit verbundenen Schäden. Sie fordern die Polizei auf, sie zu schützen.

    Diese Initiative  soll  die rechtlichen Voraussetzungen  für ein frühzeitiges Auflösen von eskalierenden Kundgebungen schaffen. Dazu muss  allerdings auch der politische Wille bei den Behörden vorhanden sein.

    Das Volk ist nun aufgerufen,  zu entscheiden, ob es die Krawalle an den Demonstrationen weiter dulden will oder nicht.

    Die Sammlung der Unterschriften beginnt am 27.11.07 und dauert sechs Monate. Es sind insgesamt 5'000 gültige Unterschriften beizubringen.

ots Originaltext: "Verein Bern sicher und sauber"
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Erwin Bischof
E-Mail: pr@bischof.ch
Fax:  +41/31/348'48'29



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