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Die behinderte Polizei. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - 500 Polizisten und 15 Staatsanwälte versuchen, das Dickicht der 2500 Beweismittel zu lichten, das die "Zwickauer Zelle" hinterlassen hat. Sie wollen herausfinden, was der "Nationalsozialistische Untergrund" war. Wer ihn steuerte. Ob er für weitere Morde verantwortlich ist. Wie er seine Opfer aussuchte und ob und wo er Freunde und Unterstützer hatte. Sie wollen das Netz freilegen.

Sie werden es nicht können, ohne dass die Politik die Steine wegräumt, die einer effektiven Fahndung im Weg liegen. 54 Internet-Unternehmen hat das Bundeskriminalamt um Handy- und E-Mail-Daten des Trios gebeten. Der Rücklauf ist verhalten. Die meisten Daten sind gelöscht. Auf Vorrat Daten zu speichern, ist vom Verfassungsgericht nur eingeschränkt erlaubt, von der Bundesjustizministerin nicht wirklich gewollt.

Fahndungsblockaden erzielen auch die Bundesländer, die eifersüchtig ihre Rechte verteidigen. Hessen und Bayern haben vor Jahren eine frühzeitige BKA-Fahndung nach den "Döner-Mördern" abgelehnt. Sie wollten es selbst machen. Das Ergebnis ist bekannt.

Kann man so aufklären? Nein. Der Fall der "Zwickauer Zelle" wird zeigen, dass auch Politiker eine Bringschuld haben.

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