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Fauler Kompromiss. Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem Fragezeichen versehen wurde. Operation Gesichtswahrung gelungen.

Politisch dient die freidemokratische Lockerungsübung einem doppelten Zweck. In einem von der Minderheitsregierung für existenziell erklärten Punkt bannt die FDP die Gefahr vorgezogener Neuwahlen, nachdem sich CDU und Linke gegen Rot-Grün gestellt hatten. Gleichzeitig begibt sie sich ein Stück aus ihrer Rolle der Totalopposition und verschafft sich mehr Bewegungsfreiheit. Das könnte noch von Nutzen sein - vielleicht schon beim Haushalt 2012.

Die gute Nachricht für arme Städte aber lautet, dass noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro vom Land fließen. Und die Frage, wer an wen den kommunalen Soli zahlen muss, ist nur vertagt. Vielleicht wird sie die FDP ja gar nicht mehr beantworten müssen.

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