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Teure Pensionäre - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums eigene Portmonee geht, ist der Rechtsstreit um seine Versorgungsansprüche öffentlich kaum vermittelbar. Ein umsichtiger Politiker denkt stets die Wirkung seines Handelns auf die Wähler mit. Wie aber soll es auf einen Durchschnittsrentner wirken, wenn jemand wie Palmen, der mit Pensionszahlungen, Diäten und Übergangsgeld leicht auf monatlich fünfstellige Bezüge kommt, so hartnäckig in eigener Sache prozessiert? Es gab gute Gründe, die aus Steuern bezahlten Ruhegehälter von Ministern und Staatssekretären in NRW zu deckeln. Verschiedene öffentliche Spitzenämter dürfen nicht zu einer Endlos-Aufrechnung von Pensionen führen - selbst wenn vergleichbare Positionen in der Privatwirtschaft fürstlicher entlohnt werden. Niemand wird in Regierungsämter gezwungen.

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