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Stillstand im Klein-Klein. Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein

Essen (ots) - In den Städten ist es modern geworden, frischgebackene Familien zu besuchen. Die Jugendämter schicken bestens ausgebildete Sozialarbeiterinnen zu den jungen Müttern und auch Vätern. Sie schauen, ob für das Kind gesorgt wird und erklären schon mal, dass Eltern nicht neben der Babywiege rauchen sollen. Vor allem aber überzeugen sie Eltern, dass ein Kind womöglich in der Kita besser ausgehoben ist als bei der Oma, die kaum deutsch spricht. Sie erklären, dass die Kitabetreuung dem Kind nützt, wenn Geld, Energie und Wissen fehlen, um mit dem Kind mal etwas zu unternehmen. Dass gerade Kinder aus sozial schwachen und/oder bildungsfernen Schichten vom frühen Kitabesuch profitieren, daran zweifelt wohl kaum noch ein Experte. Auch im politischen Betrieb sind die Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg dieser Meinung. Umso unverständlicher ist es, dass sozial schwache Kinder daran gehindert werden, eine Kindertagesstätte zu besuchen - zum einen, weil es für sie keinen Platz gibt, zum anderen, weil Eltern mit 150 Euro monatlichem Betreuungsgeld belohnt werden sollen, wenn sie ihr Kind zu Hause lassen. Die Kombination aus schleppendem Kita-Ausbau und beschlossenem Betreuungsgeld konterkariert stolze familien- und bildungspolitische Ziele wie Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist das beste Beispiel für eine Politik, der Stringenz, Pragmatismus und auch Idealismus fehlen. Niemanden verprellen, nichts aufgeben, niemals richtig ja oder auch nein sagen: Familienministerin Kristina Schröder hat sich bei der Bundeskanzlerin bereits eine Menge abgeschaut. Und Länder und Kommunen sehen trotz des gesetzlichen Auftrags, die Kita-Plätze zügig auszubauen, keinen Grund, ihre Prioritäten anzupassen - da mögen Bürgermeister und Ministerpräsidenten reden wie sie wollen: Die Zahlen sprechen für sich. Mag sein, dass ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld Balsam ist für die Seele manch erzkonservativer wie einflussreicher Köpfe der Union, die mit Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Ende der Hauptschule und Merkels Plädoyer für den Mindestlohn viel zu schlucken haben. Doch mit Gestaltung hat diese Politik nichts zu tun. Eher mit Stillstand im parteipolitischen Klein-Klein. Fazit: Ursula von der Leyens stringente Familienpolitik verwischt. Mit dem Mangel an Konturen erleichtert Kristina Schröder den Kommunen obendrein das Nichtstun.

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