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Hilfe für arme Städte - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Wer sich auf das Thema "Kommunalfinanzen" einlässt, macht sich keine Freunde. NRW-Innenminister Jäger bekommt das zu spüren - und liegt deshalb nicht ganz falsch. Kritik aus allen Richtungen hebt sich nicht selten auf. Die ärmsten Städte greifen ihn an, weil Hilfen an angeblich zu harte Sparauflagen gekoppelt werden. Die ländlichen Gemeinden werfen ihm vor, nur die gebeutelten Zentren im Blick zu haben. Die wenigen wohlhabenden Kommunen wollen ihn verklagen, weil sie keine Solidarumlage wollen. Ja, was denn nun? Die Grundsatzentscheidung der rot-grünen Landesregierung, sich den hoffnungslos überschuldeten Kommunen zuzuwenden, ist in jedem Falle richtig. Selbst in der abgewählten CDU weiß inzwischen jeder, dass es ein grober Fehler war, zu Regierungszeiten die "kommunale Familie" stiefmütterlich behandelt zu haben. Es wartet nun der Kraftakt, den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen im größten Bundesland finanziell gerecht zu werden. Wohl nur ein großer Kommunalkonsens nach dem Vorbild des jüngsten NRW-Schulfriedens könnte für einige Zeit Ruhe in die Rathäuser bringen.

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