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Weit weg vom Bürger. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Die Regierung will Steuern senken. So verkündet gestern durch die Minister Schäuble und Rösler. Klingt eigentlich gut. Wenn da nicht drei Punkte wären, die aus dieser vermeintlich guten Nachricht ein neues Desaster für Schwarz-Gelb machen.

Punkt 1: Die Regierung ist mitnichten einig. Schäuble und Rösler waren gerade von der Bühne, da grätschte CSU-Chef Seehofer brutal dazwischen: nichts sei beschlossen. Statt Einigkeit bietet die Koalition also wieder das Bild eines zerstrittenen Haufens.

Punkt 2: Die Erleichterung von sieben Milliarden Euro wäre keine Großtat. Selbst der Finanzminister dämpfte die Hoffnungen: Der einzelne Bürger solle besser "keine dramatische Entlastung" erwarten. Es geht also nur um Gesichtswahrung der Steuersenkungs-Fundamentalisten bei der FDP.

Punkt 3: In der Bevölkerung wartet keiner auf Steuersenkungen. Die Menschen wissen, dass angesichts der ausufernden Staatsverschuldung Sparen das Gebot der Stunde ist. Stattdessen sind viele verunsichert durch die Bankenkrise und bangen um ihr Erspartes.

Dass CDU und FDP trotz allem an ihren Plänen festhalten, zeigt, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.

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