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Mit Brachialgewalt - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Die EU-Kommission ist unbeliebt. Sie gilt als wenig demokratisch legitimiert, arrogant und bevormundend. Sie trägt dafür nicht immer alleine die Schuld. Nationale Regierungen schieben gerne eigene Fehler auf "die da in Brüssel". Doch weil sie das alles weiß, müsste sie umso vorsichtiger vorgehen. Die "Richtlinie zur Energieeffizienz" ist kein Beleg für Vorsicht. Berlin zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass in Millionen deutscher Haushalte mal eben die Strom- und Wärmezähler komplett ausgetauscht werden, ebenso die Duschköpfe, und dass Rathäuser notfalls zu evakuieren sind, das ist unverhältnismäßig. Energiesparen ist ein wichtiges Ziel. Doch die gesetzgeberische Brachialgewalt stört, mit der Europas Spitzenbehörde vorgeht, und auch der Anspruch, EU-weit denselben Maßstab anzulegen. Es gilt, bitteschön, das Subsidiaritätsprinzip: Was vor Ort erledigt werden kann, wird vor Ort erledigt. Es gab in Deutschland umweltpolitische Umwälzungen wie der Start des Katalysators und die Entschwefelung der Kraftwerke. Sie wurden mit Fingerspitzengefühl umgesetzt. Den Menschen wurden die Zusammenhänge erklärt. Es ist eine Blaupause für Brüssel.

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