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Gegen Schulden hilft nur sparen. Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots) - Das ist ja mal eine pfiffige Idee: Rutscht eine Stadt in die Pleite, wird sie aufgelöst und den Nachbarstädten zugeschlagen. Duisburg geht an Düsseldorf, Bochum annektiert Herne, Essen und Mülheim teilen sich Oberhausen. So in der Art. Bis am Ende eine Stadt übrig bleibt. Auf diese Weise ließe sich ganz nebenbei der angestaubte Traum von der "Ruhrstadt" doch noch realisieren...

Aber im Ernst: Das von Essens Stadtkämmerer entworfene Szenario von Pleite-Städten, die ihre Eigenständigkeit verlieren, verdeutlicht, wie groß die Finanznot und die Verzweiflung in den Rathäusern sind. Die Idee ist denn wohl auch weniger als konkreter Plan, denn als Weckruf zu deuten.

Aber wie viele Weckrufe braucht es denn noch, um zu erkennen, dass der Weg in immer neue Schulden unweigerlich in die Sackgasse führt? Inzwischen ist es so weit, dass manche Kommune neue Kredite aufnimmt, nur um alte abzutragen. Das ist Wahnsinn mit Methode.

Viele Stadträte scheinen sich mit dieser Erkenntnis aber schwer zu tun. Es wird munter drauf los geplant, an teuren Prestigeprojekten gebastelt. Kostensparende Kooperationen mit anderen Kommunen sind dagegen die Ausnahme. Sicher wird auch gekürzt und gespart. Aber am Ende steht stets der nächste Millionenkredit. Oder das Land springt ein.

Doch beide Auswege werden schmaler. Die Banken als Kreditgeber müssen - auch unter dem Druck der Euro-Krise - zunehmend um ihre eigene Existenz kämpfen. Ihre Bereitschaft, immer neue Gelder zu überweisen, sinkt. Das Land sitzt selbst auf einem Schuldenberg von über 130 Milliarden Euro - und will jetzt sogar die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen.

Mit diesem Schritt vollzieht die Landesregierung eine überfällige Kehrtwende. Setzte Rot-Grün zu Beginn vor allem darauf, mit milliardenschweren Ausgaben vermeintlich populäre Wahlgeschenke (Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Kita) zu verteilen, setzt sich in der Staatskanzlei nun offenbar die Erkenntnis durch, dass Schulden allein keine solide Finanzpolitik ausmachen.

Fazit: Die Auflösung von Pleitestädten wird es nicht geben. Weil die Banken und das Land selbst ums finanzielle Überleben kämpfen, bleibt den Städten letztlich nur eine konsequente Sparpolitik als Ausweg aus der Schuldenklemme. Ein schmerzlicher, aber unvermeidlicher Weg.

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