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Wowereits Rückzieher - Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Ganz überraschend kommt das Aus für Rot-Grün in Berlin nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuletzt immer mal wieder angedeutet, dass die knappe Mehrheit einer Koalition mit den Grünen nicht eben eine solide Basis für eine langfristige Zusammenarbeit wäre. Offenbar schielte Wowereit von Beginn an auf eine Koalition mit der CDU. Diese würde ihm nicht nur eine breite Regierungsmehrheit garantieren, sondern wohl auch einen bequemeren Regierungspartner als die aufmüpfigen Grünen. Man darf vermuten, dass der Streit um den Ausbau der Stadtautobahn nur ein willkommener Anlass war, die Gespräche platzen zu lassen. Gleichzeitig hat dies den für Wowereit reizvollen Nebeneffekt, sich in der von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Hauptstadt als industrienaher Regierungschef zu profilieren. Dass Wowereit auf die rot-grüne Option verzichtet, zeigt zudem: Die SPD strebt nicht auf Biegen und Brechen die Mehrheit im Bundesrat an, um die Länderkammer als machtpolitisches Gegengewicht zur Regierung Merkel zu benutzen. Damit ist klar: Die SPD setzt voll auf den Sieg bei der Bundestagswahl 2013.

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