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Schweizer Schlupflöcher - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) - Die Steueroase Schweiz wird ausgetrocknet. Klingt wie eine gute Nachricht und ist auch eine. Wer künftig sein Geld über die Alpen schafft, kann es - so die Bank sich ans Schweizer Gesetz hält - nicht mehr verstecken und wird genauso besteuert wie in Deutschland. Doch jede Nachricht, die so perfekt klingt, hat einen Haken. Diese hat sogar zwei, und zwar zwei gewaltige. Denn das Abkommen hat sich Deutschland erkauft mit einer schreienden Ungerechtigkeit und einem Schlupfloch: Die Frist bis 2013 ermöglicht es jedem Steuerhinterzieher, sein Geld bis dahin in Sicherheit zu bringen. Und die nachträgliche Besteuerung geht mit einer strafrechtlichen Amnestie einher. Wer also den deutschen Staat und damit auch seine Bürger seit Jahren um seine Steuern betrogen hat, geht nun straffrei aus. Und steht damit besser da als jemand, der sich selbst angezeigt hat. Das ist schwer erträglich. Sicher ist ein Abkommen zwischen zwei Staaten immer ein Kompromiss. Doch zum deutschen Staat gehört auch der Bundesrat. Wenn die SPD dort das Abkommen kippt, muss neu, muss härter verhandelt werden.

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