Party of Regions

International Observers' Liaison Group als Wahlbeobachter in der Ukraine

    Kiew / Ukraine (ots) - Zwar befinden sich die Vorbereitungen  zu   den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine noch in der Endphase, die Favoriten im Rennen sind jedoch längst bekannt.

    Alle Umfragen zeigen, dass die Partei der Regionen, auf die sich die zurzeit regierende Koalition gründet, die Nase vorn hat.

    Jüngste Studien belegen, dass die Partei der Regionen dabei ist, den Erfolg des vorigen Jahres zu wiederholen und wahrscheinlich sogar zu übertreffen, und zwar mit einem Ergebnis von 33 bis 35 % der Stimmen. Die Gruppe um Yulia Timoshenko  (BYT) liegt über 10% dahinter und die  präsidentenfreundliche  politische Gruppe "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" (OU - PSD), unter der Führung des ehemaligen Innenministers Yuri Lutsenko, liegt auf dem sicheren dritten Platz. Die meisten Experten sind übereinstimmend der Meinung, dass die vierte Partei, die ins Parlament einzieht, die Kommunistische Partei ist, welche Voraussagen zufolge 3 bis 5  %  der Stimmen erhält. Die übrigen Anwärter (unter ihnen die Gruppe um den ehemaligen Parlamentspräsidenten V. Lytvyn sowie die sozialistische Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten O. Moroz) liegen zurzeit im kritischen Bereich.

    Voraussagen zufolge wird die Partei der Regionen diese Wahlen klar dominieren und den Grundstein legen  zur erneuten Bildung einer Regierungskoalition, und zwar unter dem  Parteivorsitzenden Viktor Yanukovich, der dem Land weiterhin als Premierminister dienen wird. Unterdessen herrscht die Meinung, dass diese vorgezogenen Wahlen auf einer offensichtlich ungenügenden und gleichzeitig sehr fragwürdigen rechtlichen Basis gründen. Die zugrunde liegenden Beschlüsse haben offensichtlich eher einen politischen als einen verfassungsmäßigen Charakter. Die Wahlen sind das Ergebnis eines der Situation angemessenen Kompromisses, der zwischen den wichtigsten politischen Kräften zustande kam, insbesondere zwischen der Koalition der Nationalen Einheit einerseits und dem Präsidenten und der geeinten Opposition andererseits.

    Es ist allgemein bekannt, dass der ukrainische Verwaltungsapparat voll in den Wahlkampf eingespannt ist. Vor dem Hintergrund der künstlich  herbeigeführten parlamentarischen Krise beginnt der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat als Teil der Präsidentschaftsverwaltung viele Regierungsfunktionen eigenmächtig zu übernehmen. Tatsächlich sind der Präsident und seine Anhänger seit Mai dabei, die Aktivitäten des Verfassungsgerichts, das in der Lage gewesen wäre, als Schlichter in der komplexen Krise zu fungieren, zu blockieren.

    In vielen Regionen sind die Leiter der regionalen und Bezirksverwaltungen gleichzeitig Vorsitzende der Wahlausschüsse der Partei des Präsidenten; man kann deshalb berechtigte Zweifel über die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Wahlen in den von loyalen und abhängigen Anhängern des Präsidenten verwalteten Regionen hegen.


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