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Ukrainisches Gericht ordnet die Zulassung der Oppositions-Kandidatin zur Wahl im September an;

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - - Tymoshenko zum Aufschub der Kampagne gezwungen Am Dienstag, den 14. August ordnete ein ukrainisches Gericht an, dass das Zentrale Wahlkomitee bis zum nächsten Tag tätig werden müsse, um die grösste Oppositionspartei Block Yulia Tymoshenko (BYuT) für die Parlamentswahlen im September 2007 zuzulassen. Das Gericht befand, dass BYuT mit allen Gesetzen übereinstimme und gab dem Zentralen Wahlkomitee zwei Tage zum Einspruch gegen das Urteil. Dieses Gerichtsurteil wurde gefällt, nachdem es das Zentrale Wahlkomitee am Montag zum zweiten Mal abgelehnt hatte, BYuT in die Liste aufzunehmen. Am letzten Freitag lehnte das Zentrale Wahlkomitee, welches von Repräsentanten von Minister Viktor Yanukovichs Partei der Regionen dominiert wird, zum ersten Mal zur Bestürzung der Ukrainer und vieler westlicher Beobachter und Regierungsbeauftragter die Aufnahme des Blocks Yulia Tymoshenko (BYuT) für die kommenden Parlamentswahlen ab. Befürworter von BYuT haben damit begonnen, ihre Zelte vor der Hauptverwaltung des Zentralen Wahlkomitees aufzuschlagen und zu demonstrieren. Das Zentrale Wahlkomitee hat am Montag nicht nur zum wiederholten Mal gegen die Teilnahme von BYuT an der Kampagne votiert, sondern auch für Massnahmen gestimmt, welche beinhalten, dass die vor der Hauptverwaltung des Zentralen Wahlkomitees versammelten BYuT-Anhänger, kein Recht auf öffentlichen Protest gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees gegen den Ausschluss von BYuT hatten. "Dies ist ein unverschämter, und ehrlich gesagt, politisch geschmackloser Versuch, die Entwicklung einer demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft in der Ukraine zum Erliegen zu bringen" erklärte Tymoshenko. Über das Gerichtsurteil sagte Frau Tymoshenko, dass "trotz der Anstrengungen, die Wahl zu manipulieren, sich unsere Demokratie weiterentwickelt hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem diese Themen in unseren Gerichten angesprochen werden können. Nun müssen wir sehen, ob das Zentrale Wahlkomitee und dessen Führung von der Regierungspartei die Entscheidungen der ukrainischen Gerichte und die Gesetzgebung respektieren werden." "Wir müssen wachsam bleiben, dass die Demokratie nicht von Manipulation überrannt wird ", erklärte sie abschliessend. BYuT betrachtet die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees als illegalen, politisch motivierten Versuch, der dazu bestimmt ist, BYUTs Fähigkeit dem bereits angelaufenen Wahlkampf beizutreten, aufzuhalten und zu stören. Da diese Wahlen schon bald stattfinden, ist die gesamte Kampagne auf ungefähr 60 Tage beschränkt, weswegen jeder Tag unverzichtbar ist. In der Tat war der Start von Frau Tymoshenkos Kampagne für den 14. August in ihrer Heimatstadt Dnipropetrovsk geplant. Wenn Frau Tymoshenko dies getan hätte, hätte sie jedoch gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees verstossen, die auf der Auslegung der Regeln basierte, auf welche Weise Wahlkandidaten ihre Wahlantrags-Formulare ausfüllten. TD International ist der von FARA registrierte Vertreter von BYuT. Webseite: http://www.tdinternational.com ots Originaltext: TD International Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch Pressekontakt: Natasha Lysova, Vertreterin internationale Medien, BYuT, Telefon/Fax: +38-(044)-462-5839, Mobiltelefon: +38-(067)-752-5131, Mobiltelefon: +38-(067)-323-6040, E-Mail: nlysova@beauty.net.ua

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