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Ukrainisches Gericht ordnet die Zulassung der Oppositions-Kandidatin zur Wahl im September an;

    Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

    - Tymoshenko zum Aufschub der Kampagne gezwungen

    Am Dienstag, den 14. August ordnete ein ukrainisches Gericht an, dass das  Zentrale Wahlkomitee bis zum nächsten Tag tätig werden müsse, um die grösste  Oppositionspartei Block Yulia Tymoshenko (BYuT) für die Parlamentswahlen im  September 2007 zuzulassen. Das Gericht befand, dass BYuT mit allen Gesetzen  übereinstimme und gab dem Zentralen Wahlkomitee zwei Tage zum Einspruch gegen  das Urteil.

    Dieses Gerichtsurteil wurde gefällt, nachdem es das Zentrale Wahlkomitee  am Montag zum zweiten Mal abgelehnt hatte, BYuT in die Liste aufzunehmen.

    Am letzten Freitag lehnte das Zentrale Wahlkomitee, welches von Repräsentanten von Minister Viktor Yanukovichs Partei der Regionen dominiert  wird, zum ersten Mal zur Bestürzung der Ukrainer und vieler westlicher  Beobachter und Regierungsbeauftragter die Aufnahme des Blocks Yulia  Tymoshenko (BYuT) für die kommenden Parlamentswahlen ab. Befürworter von BYuT  haben damit begonnen, ihre Zelte vor der Hauptverwaltung des Zentralen  Wahlkomitees aufzuschlagen und zu demonstrieren.

    Das Zentrale Wahlkomitee hat am Montag nicht nur zum wiederholten Mal  gegen die Teilnahme von BYuT an der Kampagne votiert, sondern auch für  Massnahmen gestimmt, welche beinhalten, dass die vor der Hauptverwaltung des  Zentralen Wahlkomitees versammelten BYuT-Anhänger, kein Recht auf  öffentlichen Protest gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees gegen  den Ausschluss von BYuT hatten.

    "Dies ist ein unverschämter, und ehrlich gesagt, politisch geschmackloser  Versuch, die Entwicklung einer demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft  in der Ukraine zum Erliegen zu bringen" erklärte Tymoshenko.

    Über das Gerichtsurteil sagte Frau Tymoshenko, dass "trotz der Anstrengungen, die Wahl zu manipulieren, sich unsere Demokratie weiterentwickelt hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem diese Themen in  unseren Gerichten angesprochen werden können. Nun müssen wir sehen, ob das  Zentrale Wahlkomitee und dessen Führung von der Regierungspartei die  Entscheidungen der ukrainischen Gerichte und die Gesetzgebung respektieren  werden."

    "Wir müssen wachsam bleiben, dass die Demokratie nicht von Manipulation  überrannt wird ", erklärte sie abschliessend.

    BYuT betrachtet die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees als illegalen, politisch motivierten Versuch, der dazu bestimmt ist, BYUTs  Fähigkeit dem bereits angelaufenen Wahlkampf beizutreten, aufzuhalten und zu  stören. Da diese Wahlen schon bald stattfinden, ist die gesamte Kampagne auf  ungefähr 60 Tage beschränkt, weswegen jeder Tag unverzichtbar ist.

    In der Tat war der Start von Frau Tymoshenkos Kampagne für den 14. August  in ihrer Heimatstadt Dnipropetrovsk geplant. Wenn Frau Tymoshenko dies getan  hätte, hätte sie jedoch gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees  verstossen, die auf der Auslegung der Regeln basierte, auf welche Weise  Wahlkandidaten ihre Wahlantrags-Formulare ausfüllten.

    TD International ist der von FARA registrierte Vertreter von BYuT.

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