AMSTERDAM & PEROFF

Neues Weissbuch gibt Details zu weiteren Auswirkungen in der Khodorkowskij-Affäre bekannt

    London (ots/PRNewswire) - "Missbrauch der Staatsgewalt in der russischen Föderation" - ein neues Weissbuch, das gestern von Robert Amsterdam, Mikhail Khodorkowskijs internationalem Verteidiger, herausgegeben wurde, stellt fest, dass es den Vereinigten Staaten und westeuropäischen Regierungen nicht gelungen ist, ihre eigenen Werte und aussenpolitischen Interessen in Russland wirksam zu schützen und weiterzuentwickeln und dass sie die zunehmende Repression der russischen Regierung im eigenen Land und deren Gebrauch der Energieressourcen als Waffe gegen seine Nachbarn vorsätzlich ignoriert haben.

    "Die Kampagne der russischen Behörden gegen Mikhail Khodorkowskij und Yukos kann nicht als rein interne russische Angelegenheit betrachtet werden," heisst es im Weissbuch. "Die Kampagne hat sich den Kontext eines sich vertiefenden Autoritarismus in Russland zu Nutze gemacht. Die schnellen Veränderungen des russischen politischen Systems mit ernsthaften Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in Russland gefährden den Schutz der Menschenrechte und der gesetzlichen Garantien für das Privateigentum, einschliesslich der ausländischen Investitionen."

    Trotzdem haben die westlichen Regierungen, heisst es im Weissbuch, bislang "vor allem zurückgescheut, was über laue Besorgnisäusserungen zum Fall Khodorkowskij hinausgeht ... eine erschütternde Kapitulation vor den finsteren Kräften in der russischen Führung und ein offenkundiges Zeichen für diese, dass ihr aggressiver Autoritarismus im Austausch gegen bevorzugte Behandlung bei den Energiebeziehungen toleriert wird.

    Dies ist ein gefährliches Signal, das an ein Regime gesendet wird, das Macht unter wiederholter Missachtung sowohl russischer als auch internationaler Gesetze ausübt."

    Veröffentlicht nur drei Tage, nachdem gegen Khodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew in Chita, Sibirien, neue Beschuldigungen erhoben wurden, klagt das Weissbuch die Kreml-Führung an, die russischen Gerichte zu benutzen, um Khodorkowskij und andere Dissidenten zum Schweigen zu bringen und die Wiederverstaatlichung der Überreste von Yukos, dem einst leistungsfähigsten und lukrativsten Energieunternehmens Russlands, zu rechtfertigen.

    "In Russland ist eine neue Kaste wohlhabender und einflussreicher Eigentümer entstanden, die in der Umgebung von Präsident Putin operiert," heisst es im Weissbuch und es wird hinzugefügt, dass Khodorkowskij in Russland nie einen fairen Prozess erhalten wird, solange die Kreml-Führung ein unmittelbares und persönliches finanzielles Interesse an dessem Ausgang hat.

    "Die Wahl des Zeitpunkts für die neuen Anklagen ist nicht zufällig. Russlands Image im Ausland wurde durch eine Reihe viel publizierter Morde sowohl in Moskau als auch in London stark getrübt, währenddessen herrscht hinter den Kulissen im Kreml ein erbittertes Gerangel um Gunst und Macht, da der Präsidentschaftswechsel 2008 näher rückt," konstatiert das Weissbuch. "Der Kreml hofft vielleicht, dass durch die fortgesetzte Verfolgung von Herrn Khodorkowskij die Aufmerksamkeit von den internationalen und internen Problemen Russlands ablenken wird."

    Das 75-seitige Weissbuch bietet, gestützt auf eine solide Dokumentation der Fakten, eine überzeugende Analyse zur Unterstreichung seines Hauptarguments, dass die Khodorkowskij-Affäre kein isoliertes Beispiel der gefährlichen wirtschaftlichen, politischen und aussenpolitischen Entwicklungen ist, die jetzt in Russland offenkundig sind. "Im Namen der Gerechtigkeit und als ein deutliches Zeichen ihrer Besorgnis," heisst es im Weissbuch, "sollten ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen die Freiheit für Herrn Khodorkowskij und anderer leitender Angestellte oder Mitarbeiter von Yukos, die unrechtmässig eingesperrt wurden, befürworten."

    Der vollständige Text des Weissbuchs kann hier heruntergeladen werden:

    http://www.robertamsterdam.com/

ots Originaltext: Amsterdam and Peroff
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch

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