richterzeitung.ch: Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des EGMR kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern
Bern (ots)
Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter
Das Interview erscheint am 28. Februar 2007.
Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Kurz nach dem mutmasslichen Attentat auf ihn in Russland, zieht der Basler im Gespräch vom 1. Dezember 2006 mit der Schweizer Richterzeitung eine erste Bilanz seiner Tätigkeit. Dabei äussert er sich zu folgenden rechtspolitisch brisanten Themen:
- RichterInnen, die zugleich auch AnwältInnen sind: "Es kann nicht angehen, dass jemand zugleich Richter und Anwalt ist und einmal diesen Hut trägt und einmal den anderen"
- Arbeitslast nach Aufnahme der neuen EU-Mitgliedstaaten und damit verbundene Kosten. "Es gibt - wie man in Amerika sagt - keinen Gratis-Lunch. Es gibt auch keine Gratis-Justiz".
- Kritik an Senkung der Anzahl Schweizer Bundesrichter.
- Parteisteuern von RichterInnen (objektive Unbefangenheit): "Dies erweckt natürlich einen sehr schlechten Eindruck, wenn man den Parteien weiterhin gewissermassen Steuern oder Beitraege zahlt und damit den Eindruck erweckt, man sei eigentlich nur Richter infolge der Parteizugehörigkeit"
- Geltungsanspruch der Menschenrechte gegenüber Kulturen, die andere oder differenziertere Vorstellungen davon haben: "Wenn Sie eine staatliche Institution oder eine staatliche Macht umorientieren wollen auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit der Menschenrechte, dann brauchen Sie dafür realistischerweise 30 bis 50 Jahre."
Das Interview wurde gefuehrt durch
- Stephan Gass, Kantonsrichter Basel-Landschaft und Prof. (FH) Fachhochschule Nordwestschweiz sowie durch
- Hans-Ulrich Gerber, Gerichtspraesident 4, Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung. Sekretär der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR/ASM).
Die Schweizer Richterzeitung "Justice - Justiz - Giustizia" (www.richterzeitung.ch) erscheint seit Oktober 2005. Sie ist eine unabhaengige Zeitschrift und offizielles Publikationsorgan der (SVR).
Kontakt:
Nils Gueggi
Verlagsleiter Weblaw
Weblaw AG
Laupenstrasse 1
3008 Bern
E-Mail: nils.gueggi@weblaw.ch
Tel.: +41/31/380'57'77
Mobile: +41/78/820'18'50