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WDR Europaforum: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzip

Berlin (ots) -

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat auf dem WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abzulösen. "Können wir überhaupt noch eine Staatengemeinschaft bilden, in dem ein Land alles lahmlegen kann?", fragte Schulz. "Am Ende sollte man mit Mehrheiten entscheiden und nicht immer den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen oder sich vor einem Veto fürchten", verdeutlichte der Parlaments-Präsident.

Schulz nahm im übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen seiner Meinung nach unangemessene Kritik in zahlreichen europäischen Hauptstädten in Schutz. Vielfach verliefen so genannte Krisengipfel im Europäischen Rat immer nach demselben Prinzip. "Da sitzen 26 Regierungschefs zusammen, fällen einstimmig Entscheidungen - und am Ende ist es immer Frau Merkel gewesen. Das kann doch wohl nicht sein", sah Schulz ein Stück weit Unaufrichtigkeit in diesem Gremium. Zudem erzeugten einige Verantwortliche der EU-Staaten den Eindruck, man müsse nationale Interessen gegen Europa verteidigen. Für Schulz "ein völlig falsches Signal".


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