Steinbrück auf WDR Europaforum: AfD könnte auch im SPD-Wählerklientel wildern
Köln (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründete AfD nicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD den Argumenten der Euro-Gegner folgen könnten. "Die AfD kommt nicht über 5 Prozent, aber sie können auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln", meinte Steinbrück auf dem WDR Europaforum in Berlin. Offenbar gelinge es immer mehr Gegnern der gemeinsamen Währung in Europa, Sympathisanten hinter sich zu scharen. "Und das halte ich für hochgefährlich."
Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der teils dramatischen europäischen Lage ein unzureichendes Krisenmanagement an den Tag zu legen. "Sie hat einen einseitigen Akzent auf Konsolidierung gelegt. Aber ihre Dosis kann für manche tödlich sein", kritisierte Steinbrück. Nunmehr müsse man ernste Sorge haben, dass in einigen Staaten immer mehr der Populismus die Oberhand gewinne. Außerdem fehlten eine ehrgeizige Bankenregulierung sowie Konzepte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Banken müssen für ihr Handeln haften und zur Not auch vom Markt verschwinden", vertrat Steinbrück in diesem Punkt eine rigide Position.
Dass die Sparer in Zypern für die Misswirtschaft der Finanzinstitute in Haftung genommen würden, müsse die Menschen hierzulande nicht verunsichern. "Die Situation dort ist mit der in Deutschland nicht vergleichbar. Sparer hierzulande müssen keine Angst haben", erklärte Steinbrück.
Ein deutlicheres Auftreten Europas und vor allem der deutschen Regierungschefin gegenüber dem Mitgliedsland Ungarn, wünschte sich Steinbrück darüber hinaus. "Die Entwicklung in Ungarn ist antidemokratisch", reagierte der SPD-Politiker auf die faktische Entmachtung des dortigen Verfassungsgerichts. Dass man die Ungarn gegebenenfalls als erstes Land vor die EU-Türe setzen könnte, "will ich nicht ausschließen".
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