Tibet Initiative Deutschland e.V.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft und macht sich zum Anwalt des Totalitarismus

    Berlin (ots) - Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland

    Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft", kritisiert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Zudem falle Schröder seiner Nachfolgerin in den Rücken, die sich darum bemühe, den Menschenrechten in ihrer Politik Raum zu geben.

    Die Volksrepublik China ist ein Staat, der wesentliche Merkmale des Totalitarismus aufweist: Eine demokratische Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Gestaltung sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht in Ansätzen vorhanden; Tausende von Menschen befinden sich aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung in Haft; mit jährlich mindestens 5.000 Hinrichtungen wird die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert. Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.

    Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn dadurch wurde der chinesischen Führung demonstriert, dass Tibet ein Anliegen der Weltgemeinschaft ist. Die stille Diplomatie der Regierung Schröder hat nach Ansicht der TID nur dazu geführt, dass Verbrechen wie die in Tibet ohne internationale Proteste verübt werden konnten, während sichtbare Erfolge nicht im Ansatz zu verzeichnen waren.


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