OeKB - Oesterreichische Kontrollbank AG
Exportgarantie für Wasserkraftwerk Ilisu unter strengen Bedingungen genehmigt
Wien (ots)
Unabhängiges Experten-Komitee überwacht Umsetzung von 150 Auflagen
Nach knapp eineinhalb Jahren intensiver Prüfung durch die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und nach Befassung des im Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) geregelten Beirates wurde heute eine Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk Ilisu im Volumen von knapp 285 Millionen Euro wirksam. Auch in der Bundesrepublik Deutschland liegt nunmehr eine endgültige positive Entscheidung vor. Um Weltbankstandards sicherzustellen, hat die OeKB mit den beiden anderen involvierten Exportkreditagenturen (ECAs) Euler-Hermes (Deutschland) und SERV (Schweiz) insgesamt rund 150 Auflagen zu den Themen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter und Anrainerstaaten erteilt, die von den Projekt-Betreibern erfüllt werden müssen.
Die endgültige Haftungsübernahme durch die Republik erfordert, dass die erteilten Auflagen strikt eingehalten werden. Dies wird ein unabhängiges Expertenkomitee überwachen. Sollte eine der vereinbarten Auflagen nicht erfüllt werden, haben die Exportkreditagenturen das Recht, die Kredite fällig zu stellen.
Das zum überwiegenden Teil von türkischer Seite finanzierte Wasserkraftwerk am Unterlauf des Tigris hat während der Projektprüfung durch klare Vorgaben der Exportkreditagenturen, Recherchen und Dialogprozesse vor Ort und kritischen Input von NGOs das für internationale Projekte erforderliche Niveau erreicht. Grundlage für die Prüfung waren jene internationalen Standards für die Erstellung von Umweltgutachten, Wasserrechte und Anrainerstaaten, Umsiedlungen, etc., die innerhalb der OECD für staatliche Exporthaftungen gelten.
Die Umsetzung des Projektes wird von einem unabhängigen Experten-Komitee überwacht, dessen Zusammensetzung maßgeblich von den Exportkreditagenturen bestimmt wurde. Das Komitee setzt sich aus erfahrenen, internationalen und nationalen Experten zusammen, die eine professionelle und unabhängige Begleitung und Überwachung der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen gewährleisten sollen. Soweit nötig werden sie im Projektablauf Korrekturen und Nachbesserungen durchsetzen. Mit dem ehemaligen Weltbank-Mitarbeiter Prof. Dr. Michael M. Cernea ist auch jener weltweit führende Umsiedlungs-Experte vertreten, der Anfang 2006 im Auftrag von Nichtregierungsorganisationen ein kritisches Gutachten mit einer Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen zum Projekt Ilisu verfasst hatte. Beschwerden von vom Bau betroffenen Menschen werden in einem eigenen Prozess behandelt und auch in das Monitoring einfließen.
Nach den Final Commitments in Österreich und Deutschland wird für die nächsten Tage auch eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates erwartet. Sobald die Final Commitments aller drei involvierten Länder vorliegen, werden die vereinbarten Auflagen und die Mitglieder des Expertenkomitees auf der Webseite des Exporteurs-Konsortiums www.ilisu-wasserkraftwerk.com veröffentlicht. Dort sind bereits umfassende Informationen zum Projekt verfügbar.
Die wesentlichsten Maßnahmen, die der türkische Bauherr DSI erfüllen muss sind:
Ökologie
- Konstruktion und erfolgreicher Betrieb von Kläranlagen in den großen Städten Diyarbakir, Siirt und Batman - Einführung von modernen Bewässerungs- und Düngetechniken zur Verbesserung der Wasserqualität im Stausee und im Fluss Tigris - Kontinuierlicher Mindestwasserdurchfluss im Tigris zum Schutz von Fauna, Flora und Anrainern in der Türkei und in den Nachbarstaaten - Schaffung von neuen geschützten Lebensräumen für betroffene Tiere wie z.B. Laichgründe für Fische, Nistplätze für Vögel - Gesundheitsprogramme und Aufklärungsaktionen zur Vorbeugung von HIV/AIDS, Malaria, etc. Umsiedlungen - Konkrete Maßnahmenpläne für die betroffene Bevölkerung und ebenso für die Gastbevölkerung in den neuen Siedlungsgebieten - Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen - Verbesserte Infrastruktur für die gesamte Region - Gemeinsame Planung von neuen landwirtschaftlichen Projekten - Beschäftigung der betroffenen Menschen beim Kraftwerksbau und - betrieb - Schulung- und Trainingsprogramme - Konzept für Veröffentlichung von Informationen und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Kulturgüter - Ausgedehnte Untersuchung des gesamten Projektgebiets in einer noch nie da gewesenen Breite - Ausgrabungen und Dokumentation von allen relevanten Kulturfunden - Ethnographische Dokumentation der Dörfer und Einwohner - Bau eines Museums, eines Kultur- und eines Architekturparks in der Region
Anrainerstaaten - Umfassende Projektinformation an die offiziellen Vertreter von Syrien und Irak und die Einladung zum weiteren Austausch von Informationen auch während der Projektlaufzeit
Rückfragehinweis:
Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB)
Peter Gumpinger
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43-1-531 27-2441
Mobil: +43-664-422 61 53
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