Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)

    Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen.

    Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer IGBM(1) - in Übereinstimmung mit dem Schweizerischen Gewerbeverband - wehrt sich entschieden gegen dieses Vorhaben. Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Eine Unterstellung der Bildung unter die Mehrwertsteuer liegt nicht im volkswirtschaftlichen, bildungspolitischen bzw. öffentlichen Interesse der Schweiz. Die Schweiz darf in diesem Bereich nicht zum Sonderfall in Europa werden. Die weiteren Gründe, die gegen eine Mehrwertsteuerpflicht sprechen sind:

    - Im internationalen Vergleich nimmt die Standortattraktivität der
        Schweiz im Bereich der Bildung durch eine Verteuerung der  
        Bildungsdienstleistungen ab. Diese Konsequenz ist sowohl
        wettbewerbspolitisch als auch demografisch völlig unerwünscht
        und nicht im öffentlichen Interesse der Schweiz.
        Wettbewerbspolitisch hätte dies zur Folge, dass sich die
        Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Privatschulen im
        nationalen und europäischen Umfeld verschlechtert, und
        demografisch würden junge motivierte Menschen durch eine
        Verteuerung der Bildung von einer Einwanderung in die Schweiz
        abgehalten, obschon die Wirtschaft dringend auf    
        wissenschaftlichen und beruflichen Nachwuchs angewiesen ist.

    - Die Lehr- und Lernfreiheit soll nicht eingeschränkt werden.
        Jeder Lernwillige hat Anspruch darauf, diejenige Ausbildung zu
        erhalten, die seinen weltanschaulichen, religiösen oder
        erzieherischen Vorstellungen entspricht. Eine Verteuerung der
        Bildung um den jeweiligen Mehrwertsteuersatz schränkt das Recht
        auf freie Schulwahl noch stärker ein.

    - Die bereits heute bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen
        privaten und öffentlichen Anbietern von Bildungsdienstleistungen
        wird durch eine Besteuerung noch verstärkt. Dies ist mit Blick
        auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 der Bundesverfassung
        und auf die den Eltern zustehenden Rechte problematisch.

    - Gemäss Art. 61a Abs. 3 der Bundesverfassung setzen sich Bund und
        Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass
        allgemeinbildende und berufsbezogene Bildungswege eine
        gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Die
        Unterstellung der Bildung unter die Mehrwertsteuer würde vor    
        allem die Berufsbildung und die berufliche Weiter- sowie      
        Fortbildung treffen und benachteiligen, denn bereits heute
        müssen die meisten Kosten der beruflichen Weiterbildung von den
        Lernenden selbst getragen werden. Dies im Gegensatz zu      
        zahlreichen staatlich finanzierten akademischen Weiterbildungen.

    - Die EG-Kompatibilität wird durch eine Unterstellung der
        Bildungsdienstleistungen unter die Mehrwertsteuer nicht mehr
        gewährleistet. Art. 13 Teil A Abs. 1 Bst. i und j. der 6. EG-
        Richtlinie befreit die Bildung von der Steuerpflicht. Damit wird
        das erklärte Ziel der Kompatibilität mit dem
        Mehrwertsteuersystem der EG nicht erreicht und die Bildung in
        der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland in einem
        zentralen Punkt (Zugangskosten zu Bildungsgängen) benachteiligt.

    - Der administrative Aufwand nimmt zu, da sich die Anzahl der
        steuerpflichtigen Subjekte erhöht.

    - Der seit Jahren u.a. auch von der OECD kritisierte negative
        Zusammenhang zwischen Einkommen und Bildungserfolg in der
        Schweiz würde mit einer Unterstellung der Bildung unter die
        Mehrwertsteuer weiter verstärkt. In einer Studie der OECD wurden
        die Daten von über 180'000 Schülerinnen und Schülern aus 27
        Ländern anhand der Pisa-Resultate aus dem Jahr 2003 analysiert
        und Ende 2007 zusammengefasst ("Bildung auf einen Blick 2007").

    Die IGBM hat daher die Mitglieder der Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates mit einem ausführlichen Argumentarium bedient und den Antrag gestellt, die Bildung ausdrücklich von der Mehrwertsteuer im Sinne einer Steuerausnahme zu befreien und Art. 21 der Gesetzesvorlage Teil B (Einheitssatz) entsprechend zu ergänzen.

    (1) Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer (IGBM) setzt sich aus dem Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), Katholische Schulen Schweiz (KSS) und der Arbeitsgemeinschaft der Rudolf Steiner Schulen Schweiz zusammen.

ots Originaltext: Verband Schweizerischer Privatschulen  
                            (VSP/FSEP/FSSP)
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