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Media Service: Kritik an Steuerdeal nach Verkauf einer Alpiq-Tochter an EBM

Zürich (ots) - Ein Steuerdeal zwischen dem Baselbieter Energieversorger Elektra Birseck Münchenstein (EBM) und dem Kanton Solothurn lässt vermuten, dass EBM beim Kauf der Alpiq-Tochter Avag einen zu hohen Preis bezahlt hat. EBM macht im Rahmen einer Umstrukturierung der erworbenen Avag Fusionsverluste geltend und kann diese nun steuerlich verrechnen, wie die «Handelszeitung» berichtet.

Steuerexpertin Madeleine Simonek sagt, das sei nur möglich, wenn ein Unternehmen reale Verluste auf einer Bewertung nachweisen könne, die sich daraus ergeben, dass der Wert einer Tochtergesellschaft effektiv nicht der Bewertung in der Mutterfirma entspreche. Bestehe ein Verlust nur auf dem Papier, könne er steuerlich nicht angerechnet werden. Ein Abzug käme sonst einer Umgehung des Steuerrechts gleich.

Der grüne Baselbieter Landrat Klaus Kirchmayr sagt, er verstehe zwar die strategischen Überlegungen der EBM. Die Übernahme habe aber «einen äusserst schalen Beigeschmack». Sie zeige, wie dringend eine Entflechtung der Anbieter im Strommarkt wäre. Er verweist auf die Tatsache, dass Käuferin EBM bei Verkäuferin Alpiq Grossaktionärin ist. Zudem war Alpiq-Vizepräsident Christian Wanner noch vor ein paar Jahren Solothurner Finanzdirektor - und damit Aufseher über die Steuerverwaltung. Für den Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn stellt sich auch die Frage, ob die Steuerverwaltung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt war. «Stand der Kanton unter Druck, seinem Stromkonzern Alpiq entgegenzukommen?»

Alpiq hatte im Sommer den Verkauf der Avag an ein Konsortium um EBM, UBS und den Städtischen Betrieben Olten für rund 312 Millionen Franken angekündigt. Der Stromkonzern benötigt diese Mittel, um seine zu hohe Schuldenquote zu reduzieren.

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