Media Service: Europa-Experte kritisiert Aussenminister Didier Burckhalter
Zürich (ots)
Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs, fordert einen Neustart in den Verhandlungen mit der EU. «Die Anzeichen verdichten sich, dass der Bundesrat mit seiner Europapolitik auf Grund läuft», sagt der Schweizer Richter im Gespräch mit der «Handelszeitung». Es traue sich jedoch niemand hinzustehen und zuzugeben, dass es schiefgelaufen sei. Der emeritierte Rechtsprofessor fordert, dass der Bundesrat endlich das Verhandlungsmandat ändert.
Eine Chance bietet sich der Schweiz möglicherweise mit dem Brexit. So könnte ein zweiter Kreis von europäischen Ländern entstehen, wenn Grossbritannien der Efta beiträte. «Die Schweiz könnte anschliessend zusammen mit Grossbritannien EWR-Mitglied werden», so die Hoffnung Baudenbachers. Dies allerdings würde voraussetzen, dass die Schweiz selber aktiv werde: «Leider macht die Schweiz keinerlei Anstalten, eine solche Option überhaupt zu prüfen.» Offenbar dominiere im Departement Burkhalter die Angst, man könnte die EU vor den Kopf stossen.
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