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Media Service: Banken: Informationsaustausch in EU verzögert sich

Zürich (ots) - Bankenvertreter halten eine zeitgerechte Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in der EU für immer unwahrscheinlicher: «Ich bezweifele, dass die Datenübermittlung in der EU bereits im nächsten Jahr funktionieren wird», erklärt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands. Finanzminister Ueli Maurer teilt diese Sorge, wie er unlängst im Parlament erkärte. Vorgesehen ist, dass bereits Anfang 2017 50 Länder Daten über Steuerpflichtige mit ausländischen Konten austauschen.

Gemäss einer aktuellen Liste der OECD fehlen in vielen EU-Ländern nach wie vor die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des AIA-Standards: So etwa in Griechenland, Portugal, Polen, Tschechien und Kroatien. Zugleich liegen im Grossteil der EU-Länder keine Wegleitungen vor, welche die Banken über ihre Pflichten bei der Umsetzung des Standards unterrichten. Hinzu kommt, dass in Brüssel weiterhin Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Meldesystems herrscht. Portmann befürchtet, dass der AIA unter diesem Vorzeichen zu einer Placebo-Lösung verkommen könnte: «Die Qualität der ausgetauschten Daten könnte am Schluss so schlecht sein, dass sie nicht einmal Aufschluss über die steuerpflichtige Person geben wird.»

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