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Media Service: Banken laufen Sturm gegen neue Finma-Regeln

Zürich (ots) - Ein neues Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (Finma) sorgt bei Schweizer Bankiers für rote Köpfe. Das Projekt, das die Finma plane, «basiert auf keinerlei gesetzlicher Grundlage», kritisiert die Bankiervereinigung in ungewohnt deutlichem Ton. Zwei Forderungen stehen im Zentrum des Finma-Rundschreibens: Systemrelevante Banken müssen den Risikochef neu in der Geschäftsleitung platzieren. Dieser soll sich «ausschliesslich» um Risikokontrolle kümmern - eine Kombination mit anderen Ämtern ist nicht erlaubt. Von den grossen Banken erfüllen das nur UBS, Credit Suisse und ZKB. Raiffeisen und Postfinance müssten ihre Führungsstruktur anpassen.

Dementsprechend verärgert reagiert denn auch Raiffeisen-Chef Patrik Gisel. Jede Bank solle sich nach ihren Bedürfnissen organisieren können, sagt er der «Handelszeitung». Die Finma überschreite ihre Kompetenzen. Zudem macht die Behörde Vorschriften zur Organisation im Verwaltungsrat. Von dessen Mitgliedern fordert sie höhere Qualifikationen. Auch soll der Verwaltungsrat zwei Ausschüsse für Risikokontrolle und Revision bilden. Unabhängige Verwaltungsräte sollen diese leiten. Der Verwaltungsratspräsident dürfte das nicht übernehmen.

Auch Kantonalbanken beschweren sich über das Schreiben. Es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb eine mittelgrosse Retailbank, die wenig Risiken eingehe, gleich reguliert werde wie eine Grossbank, sagt Christian Leugger, Sprecher des Kantonalbankenverbands. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, Bankdirektor und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands, kritisiert die Art, wie die Finma über Rundschreiben reguliere. Zwar hätten Rundschreiben an sich keine Rechtskraft, sondern stellten nur eine Interpretationshilfe dar. «Jeder weiss aber, dass kein reguliertes Institut es wagen würde, die Regeln zu hinterfragen oder gar nicht zu befolgen. Dann sind Sie sofort auf der Watchlist der Finma.»

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