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Media Service: Finanzministerin Widmer-Schlumpf will neuen Mindestkurs

Zürich (ots) - Ein neuer Mindestkurs des Euros gegenüber dem Franken sollte "erwogen werden". Und: Die Landesregierung müsse mit regelmässigeren und intensivierten Aussprachen mehr Einfluss gewinnen auf die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Explizit genanntes "Ziel" müsse sein, "die Geldkonjunktur und die allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren." Diese brisanten Forderungen, unterschrieben von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, stehen in einem vertraulichen Aussprachepapier, das im Bundesrat letzte Woche zu kontroversen Diskussionen geführt hat. Darüber berichtet die "Handelszeitung" in ihrer morgigen Ausgabe.

Thema der Erörterungen waren Vorschläge zu möglichen politischen Reaktionen auf die Frankenstärke. Zwar hat der Bundesrat das Papier noch nicht abgesegnet, aber die Stoss- und Marschrichtung ist skizziert: Die hohe Politik in Bern, unzufrieden mit der überraschenden Aufhebung der garantierten Wechselkurses von minimal 1.20 Franken zum Euro, will öffentlich Kraft demonstrieren und Handlungsmacht zurückgewinnen. Die von Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium gemeinsam vorgelegte Analyse stellt eindeutig fest: Weder finanzpolitische noch wirtschaftspolitische oder organisatorische Massnahmen sind geeignet, die neue, für die gesamte Volkswirtschaft als schwierig eingeschätzte Situation entscheidend zu beeinflussen oder gar zu überwinden. Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft, so das Fazit der Ökonomen des Bundes, sei und bleibe die Geldpolitik der SNB.

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