Handelszeitung

Media Service: EU diskriminiert Schweizer Lebensmittelhersteller

Zürich (ots) - Lebensmittelexporteure schlagen Alarm: Eine neue EU-Bestimmung, die im Dezember in Kraft tritt, verlangt von Schweizer Firmen, ihre Produkte mit einer EU-Adresse zu versehen. Faktisch zwingt die EU damit Chocolatiers, Käseproduzenten und Getränkehersteller dazu, eine Tochtergesellschaft in der EU zu eröffnen, wie Recherchen der "Handelszeitung" ergeben haben. Die Lebensmittelexporteure laufen andernfalls Gefahr, dass ihre Ware an der Grenze zurückgehalten wird.

Entsprechend gross ist der Ärger in der Branche: «Die EU schafft bewusst ein neues Handelshemmnis für Importe aus der Schweiz», kritisiert David Escher, Chef von Switzerland Cheese Marketing. Schokoladenfabrikant Daniel Bloch wirft der EU gar vor, sich nicht an das bilaterale Abkommen zu halten: «Die neue Vorschrift ist nicht kohärent mit den Bestimmungen zum freien Warenverkehr.» Camille Bloch hat wie Dutzende andere Firmen in den letzten Monaten eine Tochtergesellschaft in der EU gegründet. Die Firmen wollen damit verhindern, ins Visier der EU-Behörden zu geraten.

Die Bundesbehörden versuchen derweil, eine politische Lösung mit der EU zu finden. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben «erste Gespräche mit Experten der EU-Kommission» stattgefunden. Dass die EU für die Schweiz eine Ausnahmeregelung trifft, ist allerdings unwahrscheinlich: Zwischen Brüssel und Bern herrscht nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative Eiszeit. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit räumt denn auch ein, die Verhandlungen seien derzeit blockiert seien. Es bestünde zurzeit keine Handlungsmöglichkeit. Branchenvertreter fordern nun vom Bund, analoge Vorschriften für den Import von EU-Produkten in die Schweiz zu schaffen. «So erhalten wir gleich lange Spiesse wie EU-Mitbewerber», sagt Escher. Das Seco lehnt diese Gegenmassnahme jedoch ab.

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